Frankfurt am Main (ots) –
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum “Sofortprogramm” der Linkspartei:
Das “Sofortprogramm” der Linken zur Wahl ist in Wahrheit ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne, das ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Nur, da ist ja auch noch die Nato. Und so weit wirft sich die Linke nicht in den Staub, dass sie die Rufe nach einem symbolischen “Bekenntnis” zum Bündnis erhören würde. Statt “Auflösung der Nato” fordert sie, den Rüstungsetat auf das Niveau von 2018 zu kürzen und Auslandseinsätze der Bundeswehr “auf den Prüfstand zu stellen”. Mehr nicht.
Was also treibt SPD und Grüne zum kaum verhohlenen “Nein”? Offensichtlich die Angst vor gezielt geschürtem Antikommunismus (dem weit und breit kein Kommunismus gegenübersteht!). Es wäre besser, das in den Mittelpunkt zu stellen, was wirklich Angst macht: den Klimawandel, der nur durch eine ökologisch-soziale Wende eingedämmt werden kann.
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