Berlin (ots) –
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen hat der Rat für Digitale Ökologie ausgewählte Forderungen aus dem im Mai veröffentlichten Positionspapier Deutschland braucht eine nachhaltige Digitalpolitik in ein 100-Tage-Programm für die neue Bundesregierung überführt. Eine nachhaltige Digitalpolitik muss einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein und als solcher im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Im Zentrum der Forderungen des RDÖ steht eine Erweiterung des Grundgesetzes, um die digitale Souveränität und Integrität der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese Staatszielbestimmung transportiert den Anspruch, dass den Grundrechten auch in der digitalen Welt Geltung verschafft wird und der Staat dabei eine aktive Schutzfunktion übernimmt. “Die Digitale Transformation muss am Grundgesetz orientiert sein und dem Gemeinwohl dienen”, sagt Harald Welzer, Sprecher des Rates.
Deshalb fordert der Rat ein agiles Ministerium für Digitale Transformation, das digitalpolitische Kernprojekte identifizieren, aber auch in ihrer Umsetzung überprüfen und vorantreiben soll. “Wer einen Aufbruch für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik in Deutschland will, der muss ein starkes Digitalministerium schaffen”, sagt das regierungserfahrene Ratsmitglied Gerd Billen. Ergänzend soll eine Digitalagentur die Fachressorts kompetent beraten und unterstützen.
Zwei notwendige Gesetzesvorschläge betreffen den Umgang mit und den Zugang zu Daten: Wenn Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihre Daten in Zukunft Datentreuhändern anvertrauen, können diese für eine gemeinwohlorientierte Digitale Transformation nutzbar gemacht werden, statt nur kommerziellen Interessen zu dienen.
Weitere Punkte, die von der neuen Regierung in den ersten 100 Tagen angegangen werden sollen, sind eine Neuverteilung der Zuständigkeiten bei der Bildung, eine Novellierung des Bundesdatenschutzes, nachhaltige Anforderungen an die öffentliche Beschaffung sowie ehrgeizige Energie- und Ressourcenstandards. Das komplette Programm und das umfassende Positionspapier sind auf rdoe.orgverfügbar.
Der interdisziplinäre Rat für Digitale Ökologie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitale Transformation der Gesellschaft aus den Begrenztheiten einer rein wirtschafts- und technikgetriebenen Betrachtung zu befreien und als zentrales gesellschaftspolitisches Thema begreifbar zu machen.
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