Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren wollen.
Lehrte, 27.03.2017. Kramp-Karrenbauer hat es wieder geschafft, viel Erfolg. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD.
Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine gewaltige Aufgabe, doch keiner nimmt davon Kenntnis!
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst.
Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa gemacht. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Politiker haben diesen Zustand per Gesetz festgeschrieben, dem Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten, Reiche und Experten zugestimmt haben. Es liegt „nicht“ in ihrem Interesse, das Rad der Steuervergeudungen und Einnahmenverluste zurückzudrehen.
Martin Schulz hat das vorgestellt, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Die Menschen folgen ihm und sind mehrheitlich bereit ihn zu unterstützen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat 2015, mit der bloßen Ankündigung Vermögende höher zu besteuern, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Die Mehreinnahmen sind für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. Von Schulz wird nun ein Konzept erwartet, mit welchen Mitteln er die angekündigten Reformen und Wohltaten finanzieren will.
Diesen Prozess hat die Initiative bereits im Mai 2010 für sich abgeschlossen. Sie hat der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Welche Strategien Schulz oder andere Politiker auch verfolgen mögen, sie werden nicht an dem Sanierungskonzept von Agenda 2011-2012 vorbeikommen. Auch nicht auf deren präzisen und komplexen Antworten auf die Schuldenkrise. Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wird die Krise überwunden.
Dieter Neumann
Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.
Dieter Neumann
Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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