Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr....
Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer...
ARAG Recht schnell…
+++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten...
ARAG Recht schnell…
+++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht...
Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds
Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den...
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die...
5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam
Dashcams als Beweismittel zugelassen – aber welche Kameras sind erlaubt? München, 24.05.2018 – Vergangene Woche...
DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen
DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen Rolle des...
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen,...
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für...
Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche
Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google...
Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang
Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu dienen, dass der Mieter möglichst frühzeitig Klarheit...
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt,...
Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch...
Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger...
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens
Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage –...
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während...
Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr
Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch...
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf
Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus...