Lensing klagt weiter gegen Dortmund
Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des...
Wartezeit soll “ersatzlos” abgeschafft werden
Wartezeit soll “ersatzlos” abgeschafft werden – Was aber ist mit den “Altbewerbern”? Dazu soll ein...
DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse
DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Unternehmens gegen die Künstlersozialabgabe...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und...
Entscheidung des BVerfG zum Zweiten NC Urteil 19.12.17
Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zweiten Numerus-Clausus-Urteil vom 19.12.2017 Das Bundesverfassungsgericht erklärt das...
Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am...
BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam – “Von der Wiege bis zur Bahre”
Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: “…die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig...
Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?
Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit...
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit
(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die...
EGRR zum “Atomausstiegsurteil” des Bundesverfassungsgerichtes
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den...