EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke
Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden....
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Informationstage zur Studienplatzklage am 25.04.2018 und 16.05.2018 in Frankfurt am Main Information ist alles! Kostenfrei...
Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller...
Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16....
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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer hoch steigt, kann...
Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt...
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung...
Stalking als Kündigungsgrund: Straftaten eines Arbeitnehmers zulasten bzw. gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen können stets...
Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine...
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau...
Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, dass der...
Eine Entscheidung, die Anfang dieses Jahres durch die Medien gegangen ist, kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG)...
Die Gruppe ist überschaubar, die sich vor einem Berlinale-Kino einsetzt für die Erhaltung von Siemens-Standorten...
Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden...
Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das...
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt...
Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen...
Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des Arbeitnehmers...