Brüssel (ots) – Die Mitglieder der Breitbandplattform, einer Initiative für den Politikdialog zwischen Europäischer Kommission und AdR, kommen zweimal jährlich zusammen, um Probleme zu erörtern, die die Anbindung unterversorgter Gebiete beeinträchtigen. Die Auftaktsitzung 2021, die als Videokonferenz stattfand, bot den 13 Plattformmitgliedern des AdR und der Europäischen Kommission die Gelegenheit, eine Bilanz der gewaltigen Veränderungen infolge der COVID-19-Pandemie zu ziehen und das Arbeitsprogramm für 2021 festzulegen.
Florian Siekmann (DE/Greens), Abgeordneter des Bayerischen Landtags, äußerte sich wie folgt zum Thema: “Als regionale Abgeordnete können wir über die Broadband Plattform einen direkten Beitrag zur Digitalisierung in Europa leisten. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist eine leistungsfähige Infrastruktur. COVID-19 zeigt auf dramatische Weise, wie elementar der Zugang zu schnellem Internet überall in Europa ist. Wir erleben zum Beispiel gerade, dass viele Schülerinnen und Schüler wegen eines langsamen Internetzugangs nur schlecht am virtuellen Unterricht teilnehmen können. Bayern ist eine Region mit dichten Zentren wie München und großen ländlichen Grenzregionen. Gerade letztere brauchen finanzielle Unterstützung, damit auch dort der Übergang in ein digitales Zeitalter gelingt. Mit den Erfahrungen im Netzausbau vor Ort können wir im Dialog mit der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und der Förderprogramme beitragen.”
Michael Murphy (IE/EVP), Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender der Breitbandplattform, eröffnete die Sitzung außerdem mit der Feststellung: “Gerade unter den gegenwärtigen Umständen ist eine Sitzung wie die unsere aktueller denn je. Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie sind wir Zeugen einer beschleunigten Digitalisierung im täglichen Leben. Digitale Technologien sind mittlerweile unabdingbar, um das Arbeitsleben und den privaten Bereich am Laufen zu halten, sei es durch Telearbeit, Homeschooling, den Internethandel, elektronische Gesundheits- und Behördendienste, digitale Demokratie oder digitale Unterhaltungsangebote. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen deshalb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger digital angebunden sind und von der Digitalisierung profitieren können. Wir sind bemüht, bestehende Anbindungslücken zu schließen und die Chancen zu ergreifen, die digitale Technologien für den ländlichen Raum bieten.”
Ricardo Castanheira, Berater für Digitalpolitik und Telekommunikation des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes, Anthony Whelan, Berater für Digitalpolitik der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Direktoren der Europäischen Kommission erörterten gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform die Strategie der EU und die verfügbaren Mittel für Anbindungsmaßnahmen und Digitalisierung. Investitionen in die Digitalisierung werden zu den wesentlichen Elementen der Aufbau- und Resilienzfazilität gehören (auch als Aufbaufond bekannt), die die EU-Staaten bei der Durchführung von Reformen und bei Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU mit 672,5 Milliarden Euro unterstützen soll.
Wie in dem im Oktober vorgelegten EU-Jahresbarometer zur Lage der Regionen und Gemeinden festgehalten, hat die enorme Bedeutung der digitalen Technologien für die Widerstandsfähigkeit gegenüber der COVID-19-Pandemie sowie die Bewältigung ihrer Folgen die Mängel bei der digitaler Infrastruktur und den digitalen Kompetenzen deutlich hervorgehoben und die digitale Kluft zwischen den Städten und Regionen weiter vertieft.
Hintergrund:
2017 errichteten der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission gemeinsam die Breitbandplattform, um Hochgeschwindigkeitsinternet in allen europäischen Regionen zu verbreiten, auch in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, in denen kein ausreichender marktgetriebener Ausbau stattfindet. Die Plattform ist seitdem ein wichtiges Instrument, um die Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR und seine Mitglieder geltend zu machen und den dadurch geschaffenen umfangreichen Mehrwert in den Politikgestaltungsprozess der Europäischen Kommission einzubringen.
Im Oktober verabschiedete der AdR die Stellungnahme “Eine Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und eine europäische Datenstrategie” von Mark Weinmeister (DE/EVP), Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Landes Hessen, in der die entscheidende Bedeutung der Digitalisierung im Zuge der Maßnahmen der EU zur Bewältigung von COVID-19 gewürdigt wird. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen arbeitet gegenwärtig im Rahmen der Initiative “Join, Boost, Sustain” gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem ESPON an einem Rahmen mit Indikatoren für die Digitalisierung der Städte. Interessierte Städte können hier weitere Informationen finden.
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