München (ots) – Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.
Interessenvertreter müssen demnach künftig umfassende Angaben zu ihrer Identität und ihren Auftraggebern sowie zum Gegenstand und zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen vom Landtag und der Staatsregierung festgelegten, verbindlichen Verhaltenskodex halten. Damit sorgt das Gesetz für die so wichtige Transparenz zu einer möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern auf Parlament und Regierung.
Das Lobbyregistergesetz umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:
“Gerade in diesen Zeiten ist es extrem wichtig, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Wir haben deshalb bewusst unsere Transparenzoffensive gestartet. Im ersten Schritt sorgen wir hier mit dem Lobbyregister für maximale Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Uns war hier wichtig, die Regelung auf Bundesebene abzuwarten und für Bayern bestmöglich anzupassen.”
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Tobias Reiß:
“Mit dem exekutiven und legislativen Fußabdruck sorgen wir für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren. Als Service für den Bürger werden künftig die Stellungnahmen der registrierten Interessenvertreter zusammen mit der Gesetzesvorlage auf der Homepage des Landtags sichtbar sein. So machen wir auf einen Blick deutlich, wer versucht, Einfluss auf die Staatsregierung oder die Fraktionen im Landtag zu nehmen. “
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring:
“Die Idee, mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die Bayerische Landespolitik zu bringen, verfolgen wir FREIE WÄHLER, seit wir 2008 zum ersten Mal in Bayerns Landtag eingezogen sind. Daran hat sich auch durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Wenn wir heute nun Vollzug vermelden können, geschieht dies zum richtigen Zeitpunkt. Schließlich hat Corona eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft bewirkt und viel Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Politik-Skeptikern gekippt. Das einzig wirksame Gegengift dazu ist maximale Transparenz. Weil Staatsregierung und Parlament vor den Menschen in Bayern nichts zu verbergen haben, gehen wir mit unserem Gesetzentwurf weit über die auf Bundesebene getroffenen Regelungen hinaus und setzen mit unserer Gesetzesinitiative eine Benchmark für moderne, transparente Politik in Deutschland. Bayerns Vorreiterrolle wird dabei insbesondere durch die Etablierung des exekutiven und legislativen Fußabdrucks sowie den Einbezug der Staatsregierung in die neuen Regeln deutlich. So kann sich zukünftig jeder Bürger Bayerns darüber informieren, wer mitgesprochen hat, wann immer neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Damit leisten wir einen wertvollen Beitrag, um verloren gegangenes Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Entscheidungsträger zurückzugewinnen.”
Dazu Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Mitglied des Verfassungsausschusses der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: