Brüssel (ots) – Aus einer Umfrage geht hervor, dass nur wenige Länder die Beiträge ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wahrgenommen haben. Dies könnte die erfolgreiche Umsetzung des Aufbauplans für Europa in Gefahr bringen.Die Ergebnisse der Umfrage wurden in der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vorgestellt. Die Mitglieder der Fachkommission ECON nahmen außerdem einstimmig den Entwurf der Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe an, der von Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes und Vizepräsidentin des AdR, erarbeitet wurde.
Die Umfrage wurde vom ArD und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) durchgeführt um zu erfassen, inwieweit die Städte und Regionen an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt sind. Die Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission die nationalen Pläne vorlegen, wenn sie Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch nehmen wollen, die mit ihren 672,5 Milliarden Euro der Eckpfeiler von “NextGenerationEU”, dem Aufbauplan für Europa, ist.
Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, erklärte: “Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das wichtigste Element des Aufbauplans. Angesichts des Umfangs der Hilfe kommt es besonders auf die Durchführung an. Der Schwerpunkt muss nun darauf liegen, dass die Gelder die Region erreichen und dort wichtige Impulse setzen. Dies bedeutet Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in den Grünen Deal, in die Stärkung des Gesundheitssystems und in die Digitalisierung. Diese Ziele können nur umgesetzt werden, wenn die Regionen bei der Gestaltung und Durchführung der Programme mitreden können. Denn durch Mitsprache können gemeinsame Konzepte entwickelt werden, die auf den Bedarf vor Ort zugeschnitten sind. Dies ist der Grundgedanke der Subsidiarität, den wir ausdrücklich unterstützen.”
“Der AdR und die Fachkommission ECON legen großen Wert auf evidenzbasierte Forschung, und deren Ergebnisse zeigen, dass leider nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne konsultiert hat. Und sogar noch weniger Mitgliedstaaten haben deren Beiträge auch tatsächlich berücksichtigt.Als wichtigstes Hindernis nannten die Befragten den schlichten Mangel an Bereitschaft aufseiten der nationalen Regierung, sich um die Einbeziehung der subnationalen Regierungen zu bemühen.Für die Zukunft ist es wichtig, dass diese Tatsache umfassend in den Institutionen bekannt gemacht wird. Dies könnte bewirken, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor der Vorlage der endgültigen Pläne stärker einbezogen werden”, betonte Michael Murphy (IE/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ECON und Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary.
Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines und Hauptberichterstatter des AdR für die Aufbau- und Resilienzfazilität, betonte, dass “die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität die erklärte Absicht enthält, die Städte und Regionen in die nationalen Aufbaupläne einzubinden. Ihre Einbeziehung in die Planung würde eine effiziente Nutzung der Ressourcen vor Ort gewährleisten, um Mitnahmeeffekte und Redundanzen zu vermeiden, insbesondere bei den Europäischen Strukturfonds. Die linke Hand muss wissen, was die rechte tut. Nach wie vor sind die Mitgliedstaaten am Zug: Sie können und müssen im Hinblick auf Transparenz und Koordinierung besser werden.” Der AdR verfolgt die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingehend und mit großer Aufmerksamkeit.
In der Sitzung nahmen die Mitglieder der Fachkommission ECON auch einstimmig den Entwurf einer Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe an. Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes (SPD) und Viyeprüsidentin des AdR, sagte dazu: “Als Berichterstatterin zum Aktionsplan ist mir die politische Botschaft wichtig, dass moderne Gesellschaften und Volkswirtschaften ohne eine zuverlässige, sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren können. Kritische Rohstoffe werden in vielen europäischen Schlüsselindustrien, wie zum Beispiel der Automobil-, Stahl-, Luftfahrt-, IT-, Gesundheits- oder Erneuerbare-Energien-Branche, benötigt. Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen sollte durch eine kreislauforientierte Ressourcennutzung, nachhaltige Produkte und Innovationen reduziert werden. Die inländische Rohstoffgewinnung und -verarbeitung in der EU muss gestärkt und die Beschaffung aus Drittstaaten diversifiziert werden.” Über den Stellungnahmeentwurf soll auf der AdR-Plenartagung im März abgestimmt werden.
Die Fachkommission ECON bestellte Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne und Vorsitzender der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich, zum Hauptberichterstatter für die Reserve für die Anpassung an den Brexit. Die Europäische Kommission hat für dieses Instrument einen Finanzrahmen von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, um denjenigen Unternehmen, Regionen und Gemeinden zu helfen, die am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind. Über den Stellungnahmeentwurf wird auf der Plenartagung im März abgestimmt.
Weiterhin wurde Ricardo Rio (PT/EVP), Bürgermeister von Braga, vorläufig zum Berichterstatter für die Initiativstellungnahme Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 bestellt. Die Bestellung muss durch das AdR-Präsidium genehmigt werden.
Hintergrund:
Im Verlauf der Konsultation von AdR und RGRE wurden die Meinungen und Erfahrungen von 25 Organisationen zusammengetragen, die verschiedene subnationale Regierungsebenen aus 19 EU-Mitgliedstaaten vertreten (Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik). Die gezielte Konsultation fand von Anfang November 2020 bis Anfang Januar 2021 statt.
Die Ergebnisse können hier abgerufen werden.