Das ungarische Parlament hat ein Online-Glücksspielgesetz verabschiedet, das den Markt für private Online-Anbieter öffnet und das derzeitige staatliche Monopol für Sportwetten beendet.
Ungarn führt ein Igaming-Gesetz ein
In der vorherigen Fassung des ungarischen Glücksspielgesetzes von 2014 durften landbasierte Kasinobetreiber Online-Kasino- und Pokerlizenzen beantragen, während Online-Sportwetten auf das staatliche Wettmonopol der Szerencsejáték Zrt. beschränkt waren.
Nach den neuen Vorschlägen steht es Betreibern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum frei, mit Genehmigung der ungarischen Glücksspielaufsichtsbehörde Online-Glücksspieldienste im Land anzubieten. Bisher gab es keine Begrenzung für die Anzahl der Genehmigungen, die erteilt werden können.
Betreibern, die in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in Europa ohne Lizenz igaming angeboten haben, wird die Tätigkeit in Ungarn untersagt.
Die Gesetzgebung erlaubt auch die Verwendung von Kreditkarten für Online-Einzahlungen, sofern diese mit einem zugelassenen Zahlungsdienstleister verbunden sind.
Jeder Betreiber, der eine Lizenz erhalten möchte, muss außerdem ein Aktienkapital von mindestens 1 Milliarde HUF (2,4 Millionen £/ 2,8 Millionen €) vorweisen. Die Lizenzgebühren belaufen sich auf 600 Mio. HUF (1,7 Mio. €/ 1,4 Mio. £) und werden an die ungarische Staatskasse gezahlt. Die Betreiber müssen außerdem eine Mindestgarantie in Höhe von 250 Mio. HUF stellen, während der Steuersatz für die Betreiber noch nicht festgelegt wurde. Dieses Regelwerk entspricht dem, was wir in online casino mit schweizer franken. Allerdings sind die Steuern, die die Betreiber in der Schweiz zu zahlen haben, wesentlich höher.
Mit den Gesetzesänderungen soll ein höherer Standard des Spielerschutzes gewährleistet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass ein wettbewerbsintensiverer Glücksspielmarkt zu exzessivem Glücksspiel verleiten könnte, sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Betreiber einen Spielerschutzplan “in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Glücksspiels und des Spielerschutzes” erstellen muss.
Im Gesetzestext heißt es, dass “in einem liberalisierten Online-Wettmarkt mehrere private Unternehmen miteinander konkurrieren, so dass die Gefahr besteht, exzessives Glücksspiel zu fördern, anstatt das Prinzip des verantwortungsvollen Glücksspiels zu maximieren.
“Daher zielt der Gesetzentwurf darauf ab, das Online-Glücksspiel zu liberalisieren, indem der Spielerschutz in den Vordergrund gestellt und garantierte regulatorische Elemente eingeführt werden, die die Interessen der Spieler schützen.”
Der Gesetzesentwurf unterliegt nach seiner Notifizierung bei der Europäischen Kommission einer Stillhaltefrist, die bis zum 4. Mai läuft.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied 2017, dass die ungarischen Online-Glücksspielregeln europäische Anbieter unrechtmäßig vom Lizenzierungsverfahren ausschließen.
Zuvor hatte Unibet, eine zur Kindred-Gruppe gehörende Marke, den Fall vor Gericht gebracht und behauptet, dass internationale Betreiber die ungarischen Online-Lizenzbedingungen nicht erfüllen könnten.
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