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Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel haben führende SPD-Politiker ein bundesweites Mietenmoratorium gefordert. Eine derartige Regelung in Märkten mit angespannter Wohnlage müsse zügig auf den Weg gebracht werden, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ergänzte, seine Partei wolle in der nächsten Bundesregierung einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Etwas Falsches wird nicht richtig, weil man es immer und immer wieder fordert. Für ein Mietenmoratorium gibt es keinen Grund. Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen sind in den Monaten der Corona-Pandemie ihrer sozialen Verantwortung gerecht geworden und haben in einer Zeit der gesellschaftlichen Krise unter Beweis gestellt: Bezahlbares Wohnen, frei von Angst ist für viele Hunderttausend Menschen in diesem Land erlebte Realität.
Die VNW-Unternehmen haben sich an ihr am Beginn der Corona-Pandemie gegebenes Versprechen gehalten und werden dieses auch künftig nicht brechen: ‚Wer nachweislich wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten gerät, seine Miete zu bezahlen, der muss sich keine Sorgen machen. Ihm wird die Wohnung nicht gekündigt.
Zudem gibt es bei den Mietzahlungen derzeit kaum Probleme. Der VNW hat seine Mitgliedsunternehmen zuletzt im Dezember vergangenen Jahres zur Entwicklung der Mietrückstände und Mietausfälle befragt. Das Ergebnis: Die Corona-Pandemie führte zu keiner Zunahme von Zahlungsschwierigkeiten. Im Gegenteil: Der bereits länger anhaltende Trend, wonach die Zahl der Mietausfälle sinkt, bestätigte sich.
Bei lediglich 0,19 Prozent der Mietverhältnisse gab es Zahlungsschwierigkeiten. Im Schnitt liegt der seit Pandemiebeginn kumulierte Ausfall pro Mietverhältnis bei 673 Euro. Mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden in aller Regel zügig Vereinbarungen über eine Stundung oder Teilzahlung getroffen.