Köln (ots)
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Ärzte, Apotheker und Amateure haben seit März durch Bürgertests eine neue Einnahmequelle. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze vonstatten geht.
Mit der am 8. März veröffentlichten neuen Corona-Testverordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Boden für ein neues Geschäftsfeld bereitet. Nicht nur Ärzte und Apotheker testen seither in großem Stil auf das Coronavirus, sondern auch Friseure, Fitnessstudios oder Cafe-Betreiber. Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht dazu meist kaum Voraussetzungen: Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen – was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird. So verzeichnete allein in Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.
Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro, die sich aufteilen in 12 Euro für die eigentliche Testung und bis zu 6 Euro für das Material. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist schwer zu bekommen. Baden-Württemberg teilt mit, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern waren es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aber jeden Euro wieder aus Steuermitteln erstattet bekommen, über das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Weder die Gesundheitsämter, noch die Kassenärztlichen Vereinigungen, noch das Bundesamt und schon gar nicht das Gesundheitsministerium fühlen sich zuständig, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung alles korrekt läuft. Der Grund für diesen Missstand liegt bereits in der Testverordnung des Gesundheitsministeriums. Dort heißt es in Paragraf 7, Absatz 4 ausdrücklich: “Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.” Mit anderen Worten: Die Testzentren dürfen keine Namen und keine Anschrift der Getesteten übermitteln, sie müssen noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft haben. Stattdessen reicht es, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermitteln – und schon bekommen sie kurze Zeit später das Geld überwiesen.
Nur wenige Bundesländer wissen überhaupt, wie viele Bürgertests bei ihnen täglich stattfinden. Eines dieser Länder ist Nordrhein-Westfalen. Dort hat das Ministerium die Teststellen immerhin dazu verpflichtet, jeden Tag die Zahl der Bürgertests online zu melden. WDR, NDR und die “Süddeutsche Zeitung” haben Informationen aus dieser internen Datenbank zugespielt bekommen und konnten dadurch auch mehrere Standorte eines der größten deutschen Teststellenbetreibers, der MediCan GmbH, genauer unter die Lupe nehmen. Inhaber von MediCan ist der Immobilienunternehmer Oguzhan Can, der bis 2019 auch Aufsichtsratschef des Fußball-Regionalligisten Wattenscheid 09 war. Auf seiner Website coronatest-eu.com finden sich immerhin 54 Testzentren in 36 Städten Deutschlands, Schwerpunkt ist NRW.
Viele dieser Teststellen befinden sich auf den Parkplätzen von Baumärkten, eine davon auch in Gievenbeck, einem Stadtteil von Münster. Von 8.00 Uhr morgens an kommen dort zum Beispiel am Freitag, den 14. Mai, etwas mehr als 100 Personen zu den beiden Testzelten. Um 19 Uhr wird die Teststation geschlossen. Ans Ministerium meldet MediCan meldet für diesen Tag aber 422 Bürgertests.