Berlin (ots) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) hat sich gegen die Reformpläne für die Bundeswehr ausgesprochen.
Högl kritisierte im Inforadio vom rbb am Mittwoch unter anderem das Timing von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Vorstoß: “Das ist durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken setzen als Ministerin – und möglicherweise auch deutlich machen, dass sie die von ihr überlegten und jetzt angestoßenen Reformen auch umsetzen möchte. Aber grundsätzlich ist es so, dass man für so eine Reform […] den Beginn einer Legislaturperiode wählen (muss). Denn auch, wenn es exekutives Handeln ist aus dem Ministerium und der militärischen Führung, braucht es doch Unterstützung im Deutschen Bundestag, so dass ich davon ausgehe, dass diese Reform erst begonnen wird, wenn die neue Legislaturperiode auch angefangen hat.”
Högl kritisierte auch, dass die Pläne schon vor der offiziellen Bekanntgabe partiell in die Öffentlichkeit gelangt sind: “Es war auch extrem ungünstig, dass Teile der Reform – oder auch Gerüchte und Vermutungen – schon vorab bekannt wurden. Denn das habe ich als Wehrbeauftragte auch gemerkt: Das hat viel Unruhe in die Truppe gebracht. […] Und die Unruhe in der Truppe ist im Moment auch besonders ungünstig – deswegen ist der Zeitpunkt auch wirklich falsch gewählt – weil die Truppe mit dem Rückzug aus Afghanistan beschäftigt ist – und zwar weit über die hinaus, die jetzt noch in Afghanistan sind – und, weil natürlich die Pandemie die Truppe auch ganz erheblich belastet.”
“Und ich will auch gern dazu sagen: wir haben auch noch ein paar andere Themen – nämlich die Beschaffung, Infrastruktur und Personal – das beschäftigt die Truppe auch. Und dazu steht in dem Papier leider herzlich wenig”, so Högl.
Das komplette Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202105/19/562968.html
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