Berlin (ots) –
Bei der Durchsetzung von umweltbezogenen Verbraucherschutzvorschriften enttäuschen mit Ausnahme des Landes Brandenburg alle Bundesländer. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer diesjährigen Untersuchung des Kontrollverhaltens festgestellt. Bei der Untersuchung wurde bewertet, inwiefern die Landesbehörden ihrer Pflicht zur Marktüberwachung nachkommen und rechtliche Vorschriften zur korrekten Angabe von Energieverbrauch und CO2-Emissionen bei elektrischen Hausgeräten, Monitoren, Klimageräten, Pkw-Neuwagen sowie Lärm- und Umweltbewertungen von Reifen kontrollieren und festgestellte Verstöße mit Geldbußen ahnden. Wesentlich für die Bewertung waren die behördlichen Kontrollen der Kennzeichnung im stationären und im webbasierten Handel, die Überprüfung von Herstellerangaben im Labor und Sanktionen bei festgestellten Verstößen. Die DUH bewertet die ergriffenen Maßnahmen anhand dieser Kriterien mit “Grünen”, “Gelben” und “Roten Karten”.
Sechs Länder bekommen eine “Gelbe Karte” (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt), da sie weniger als ein Bußgeld pro 100.000 Einwohner verhängt haben. Neun Länder, und damit mehr als die Hälfte, erhalten die “Rote Karte”, unter anderem deshalb, weil sie trotz festgestellter Verstöße kein einziges Bußgeld verhängt haben (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen). Thüringen hat 2020 wie Hamburg nicht einmal Kontrollen durchgeführt. Positiv heraus sticht nur Brandenburg. Dieses Bundesland erhält als einziges die “Grüne Karte”, weil dort umfangreiche formale Kontrollen und Tests durchgeführt und Verstöße auch tatsächlich sanktioniert wurden.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dazu: “Nach wie vor nehmen die allermeisten Bundesländer den Klimaschutz nicht ernst.Zu den vier offiziellen Pfeilern der EU für die Erreichung der Klimaziele gehört die Ertüchtigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass sie korrekte Informationen über den Energieverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Emissionen und die laufenden Kosten bei der Nutzung von Produkten erhalten. Bereits die Anzahl behördlicher Kontrollen ist zumeist beschämend niedrig. Noch schlimmer ist die anhaltende Weigerung der meisten Bundesländer, Geldbußen zu verhängen. Während jeder Falschparker zu Recht nach einem bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zur Kasse gebeten wird, wollten die Länder sogar den bestehenden Bußgeldkatalog für Handel und Industrie geheim halten. Wir mussten uns diesen vor Gericht erstreiten.”
Insbesondere beim massiv gewachsenen Online-Handel müssen die gesetzlichen Informationsrechte sichergestellt werden. Dass auch unter Pandemiebedingungen eine umfangreiche Marktüberwachung möglich ist, zeigen Länder wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Diese haben 2020 ähnlich viele Kennzeichnungen kontrolliert wie 2019, unter anderem durch die verstärkte Überprüfung von Angeboten im Versandhandel.
