+++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++
Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L 15 AS 96/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen (https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/jobcenter-muss-nicht-fur-sanierung-eines-segelbootes-zahlen-187443.html).
+++ Top Angebot durch falschen Kilometerstand +++
Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als “TOP-Angebot” führt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach dies auch gelte, wenn der Nutzer die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (Az.: 6 W 25/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln (https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2020/014_PM_20-04-2020—TOP-Angebot.pdf).
+++ Keine Kostenübernahme von Corona Test durch Jobcenter +++
Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht laut ARAG Experten aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig (Az.: IX ZR 140/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des SG Frankfurt am Main (https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/jobcenter-muss-kosten-f%C3%BCr-corona-test-nicht-bezahlen).
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