Frankfurter Rundschau (ots) – Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung – genauer: die nächste Bundesregierung – muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter der Regierung einen weiten Spielraum bei der Festlegung der konkreten CO2-Ziele einräumen. Faktisch haben sie die zu schwachen 2030er Reduktionen auch nicht kassiert. Doch ihre Auflage an die Politik, der Bevölkerung für die Zeit danach reinen Wein einzuschenken, macht die Fortsetzung der Klimapolitik à la Merkel & Co. unmöglich. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre sie nicht vermittelbar. Klimapolitik muss künftig also aus einem Guss sein, sie darf Lobbyinteressen nicht höher als die der künftigen Generationen bewerten.
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