Do. Mai 2nd, 2024

Straubing (ots) – Wüsste man nicht, dass Wahlkampfzeit ist, so würde einem die Debatte um den Benzinpreis dies vermitteln. Angestoßen hat sie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit der Absichtserklärung, den Treibstoff fürs Auto um 16 Cent bis 2023 zu verteuern. Und prompt hat sie damit eine Protestlawine losgetreten, von scharf rechts (AfD) bis hart links (Die Linke). Und dazwischen drin sind natürlich auch die tragenden Kräfte der Bundesregierung – Union und SPD – vehement dagegen. Letzteres überrascht freilich insofern, als die Koalition in ihrem Antrittsvertrag sehr Ähnliches festgeschrieben hat. Dort steht die Erhöhung der CO2-Steuer zu lesen, die eine Verteuerung des Benzins um 15 Cent, allerdings bis 2025, zur Folge hätte. Zwischen der Grünen-Vorstellung und dem Regierungsprogramm liegen somit keineswegs Welten. Wenn also von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allesamt nun vor Empörung schier platzen, so ist dies – gelinde ausgedrückt – sachlich nicht allzu verständlich.

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Straubinger Tagblatt
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