Osnabrück (ots) – Bundesumweltministerin Schulze: Taskforce soll über Verteilung von EU-Agrarmilliarden entscheiden
SPD-Politikerin fordert stärken Fokus auf Öko-Leistungen – Agrarminister tagen am Freitag
Osnabrück. Bei der künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder in Deutschland drängt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf eine schnelle Lösung. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) forderte sie: “Wir brauchen eine ressortübergreifende Taskforce, die den Plan ausarbeitet.” Sie sprach sich dafür aus, dass den Landwirten Umweltleistungen stärker honoriert werden als bislang. “Sie sollten ein Betriebszweig werden. Das schafft Perspektive”, sagte Schulze. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte bezeichnete sie indes als gescheitert, das zeigten auch die aktuellen Demonstrationen von Landwirten. Die Fokussierung auf Masse und Weltmarkt habe die Bauern in eine Sackgasse geführt. “Das geht so nicht weiter. Da müssen wir umsteuern. Die EU-Agrargelder sind ein großer Hebel”, sagte Schulze.
Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind zwar auf europäischer Ebene noch nicht final abgeschlossen. Klar ist aber bereits, dass die Mitgliedstaaten künftig größeren Spielraum bei der Verteilung der Fördergelder haben werden. Deutschland muss dazu einen Strategieplan bei der EU-Kommission vorlegen. An diesem Freitag (5. Februar) wollen darüber die Agrarminister der Länder gemeinsam mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beraten. Umweltministerin Schulze betonte: “Wir sprechen über rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld muss Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, wichtige Umweltleistungen zu erbringen, die wir als Gesellschaft brauchen.”
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