Osnabrück (ots) –
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen
Generalsekretär Steiger hält Aussetzen von Sanktionen angesichts von neuer Flüchtlingswelle für falsch
Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. “Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen. Integration muss über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das Abholen von Leistungen beim Amt”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Es sei wichtig, “dass Menschen, die hier ankommen, schnellstmöglich vermittelt und nötigenfalls zügig ausgebildet werden. Dies ist auch ein wichtiger Aspekt mit Blick auf den Anschluss von Migranten an die Mehrheitsgesellschaft und ihre langfristige Akzeptanz”, erklärte Wolfgang Steiger.
Der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsverbandes sieht das System des “Förderns und Forderns” durch das Aussetzen der Sanktionen außer Kraft gesetzt. “Es ist keinem Arbeitnehmer und Steuerzahler vermittelbar, dass er nun das Leben derer finanzieren soll, die nicht einmal bereit sind, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Das System des Förderns und Forderns hat sich bewährt und die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zwischen 2005 und dem Beginn der Corona-Pandemie mehr als halbiert”, so Steiger. Davon abzuweichen bedrohe die Stabilität des Arbeitsmarktes, der wegen der Mindestlohnerhöhung und der geopolitischen Lage bereits stark belastet sei.
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