Den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum 26.01.2019 erarbeiteten Abschlussbericht sehe ich als besondere Herausforderung im Sinne einer gesicherten Zukunftsperspektive.
Wenn, wie dort beschrieben, die Umstrukturierungsmaßnahmen den Menschen eine neue Perspektive bieten sollen, ist zu gewährleisten, dass die individuelle Lebenssituation des Einzelnen vorab analysiert werden. Denn über die Verwirklichung des Konzepts muss die Beachtung der Auswirkungen auf die Menschen einen hohen Stellenwert haben.
1. Zum Thema „Sukzessive Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“
Der Ruf nach einem global erforderlichen CO2 Preis ist selbstverständlich wünschenswert, aber unter Beachtung der unterschiedlichen Interessen international nicht zu realisieren. Allein dies auf europäische Ebene zu versuchen, kann in der aktuell sich darstellenden Interessenlage nicht gelingen. Klimaschutz, Klimawandel, Treibhauseffekt – in allen diesen Themenbereichen spielt Kohlenstoffdioxid eine zentrale Rolle. Eine reelle Chance den CO2 – Ausstoß zu reduzieren und letztlich zu beenden, entwickelt sich nur, wenn den Marktakteuren dadurch ein Vorteil entsteht.
Um das Ziel der CO2-Vermeidung zu erreichen, muss zunächst jeder Staat individuell diese Aufgabe angehen. Daraus kann und sollte sich dann ein staatenübergreifender CO2-Verbund entwickeln, der die Vorteile dieser Vermeidungsstrategie ökonomisch umsetzt.
Die Energiewende und somit der Kohleausstieg bieten in zeitlicher Abfolge – konsequent und zielgerichtet umgesetzt – die Möglichkeit eine gewollt dezentral orientierte Wirtschaft neu zu beleben. Die sich daraus entwickelnde Möglichkeit der langfristigen Stabilität der Volkswirtschaft und somit der Gesamtgesellschaft muss durch Politik und Verbände kompetent mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit begleitet, erkannt, gefördert und umgesetzt werden.
Maßnahmen:
1. Streichen der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG
2. Neukonzeption des CO2-Handels auf nationaler Ebene.
Einführung einer gestaffelten CO2-Senkungs- und Vermeidungsbonifikation
Diese Maßnahmen setzen monetäre Mittel bei Unternehmen frei, sodass Innovationen im Bereich Vermeidung von CO2-Ausstoß stattfinden können, die gestaffelt finanziell gewürdigt werden. Damit entwickelt sich der Industriestandort Deutschland in diesem Sektor zu einem weltweiten Vorreiter in Bezug auf Umwelt- und Klimainnovationen und erreicht bei konstruktiver Konzentration einen vorherrschenden Marktvorteil, der sich durch die globale Nachfrage an innovativen Produkten niederschlägt.
Durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG profitieren stromintensive Industrie, Unternehmen und Schienenbahnen im zunehmenden Maß von Rabatten und Teil-Befreiungen bei der EEG- und den anderen Stromumlagen. Hinzu kommen weitere Begünstigungen wie z.B. bei der Stromsteuer und den Netzentgelten. Diese Vorgehensweise hat nicht den angedachten Erfolg gebracht, da auch andere Länder ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb unterstützen. Im Sinne der Nachhaltigkeit kann Deutschland hier bei realen Preisen durch ausgewogene Mechanismen weltweit wettbewerbsfähiger sein: Stichworte wie Qualität, Verfügbarkeit, Service im Bereich Gewährleistung, Amortisationssteigerung durch Ersatzteil- und Reparaturleistungen etc.
2. Wirtschaftswachstum wird auf neuen Pfaden stabilisiert.
Die bisher teilweise gelungene Vorgehensweise nationaler und internationaler Wirtschaftsunternehmen steigende Renditen über Wachstum und Marktmacht abzusichern, ist mittelfristig kein tragfähiges Zukunftsmodel. Grundlage eines solchen Modells wäre die wirtschaftliche Ausgewogenheit des Klein- und Mittelstandes.
In den letzten zehn Jahren haben 262.624 Unternehmen Insolvenz angemeldet – mit zurzeit zwar sinkender Tendenz, jedoch mit einem gesamtgesellschaftlich wirtschaftlichem Substanzschwund, der sich auf die strategische Operative marktabhängiger, auch und gerade der sogenannten systemrelevanten, Unternehmen auswirkt.
Im Jahr 2016 wurden rund 32 531 Unternehmen durch eine Muttergesellschaft mit Sitz im Ausland kontrolliert. Davon waren beim produzierenden Gewerbe sowie Handel und Gastgewerbe und dem Dienstleistungsbereich 3,3 Millionen Personen abhängig beschäftigt. Sie erzielten insgesamt etwa 25 % der Bruttowertschöpfung, 24 % der Bruttoinvestitionen sowie rund 24 % der Umsätze. In diesen Unternehmen arbeiteten rund 11 % aller tätigen Personen der Branche. Die arbeitsmarktpolitische und wirtschaftliche Bedeutung der auslandskontrollierten Unternehmen ist somit deutlich größer, als es ihrem Anteil an der Zahl der Unternehmen in Deutschland entspricht.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben 2016 281.000 Deutsche das Land verlassen. Während sich die Bundesregierung bemüht, mehr Arbeitskräfte zur Einwanderung zu bewegen, verlassen Deutsche in großer Zahl das Land. Im längerfristigen Vergleich wird seit 2005 ein negatives Wanderungssaldo verzeichnet; seitdem wandern also mehr Bundesbürger ab, als ins Land ziehen.
Auch die Unternehmen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie setzen zunehmend auf Standorte im Ausland. Nach einer umfassenden Studie der IW Consult 2016 für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall entwickeln sich die Produktionskapazitäten der M+E-Industrie im Ausland deutlich dynamischer als im Inland. Wenn in die deutschen Werke investiert wird, dann vor allem, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Im Ausland wird vor allem investiert, um die Produktion dorthin zu verlagern. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger erklärte dazu: „Seit 2010 sind die Produktionskapazitäten der deutschen M+E-Unternehmen im Ausland um 40 Prozent gestiegen, für 2020 wird die Auslandskapazität nochmals um 50 Prozent steigen. Der Trend beschleunigt sich.“
Er verwies darauf, dass sich auch der Charakter der Auslandsproduktion verändere: In Zukunft würden 40 Prozent der Auslandsproduktion die inländische Produktion ersetzen. „Das zeigt: der Standort Deutschland bröckelt.“
Gerfried I. Bohlen
Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG
Rubbertskath 12
46539 Dinslaken
Tel.: 02064 / 7789 390
Fax: 02064 / 7789 397
informationen@egrr.de