Köln (ots)
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NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart kritisiert den Bund für sein Infrastruktur-Förderprogramm Digitalpakt Schule. Dass sich der Bund ab 2016 über das Instrument bei Schulpolitik ins Spiel gebracht habe, sei “problematisch”, sagte der FDP-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagausgabe). Der Bund habe “den riesigen Rückstand beim Thema Digitalisierung der Schulen erkannt und hätte Ländern und Kommunen über einen Steuerausgleich die notwendigen Mittel für die Aufholjagd zur Verfügung stellen können”, sagte Pinkwart der Zeitung. Das sei aber nicht passiert. “Stattdessen wurde erstmal ein jahrelanger Prozess gestartet, um das Grundgesetz zu ändern. Diese Art von Politik bringt uns wenig – so haben wir drei Jahre verloren und obendrein noch mehr Bürokratie bei der Umsetzung.” Nach jahrelanger Vorbereitung hatte die Bundesregierung im Jahr 2019 den Ländern fünf Milliarden Euro für Digitalisierungsvorhaben an Schulen in Aussicht gestellt. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Digitalpakt Schule im vergangenen Jahr um 1,5 Milliarden Euro erweitert. Von möglichen 6,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bis 31. Dezember 2020 lediglich knapp 488 Millionen Euro an die Länder ausgezahlt.
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