Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die Aufstockung des zweiten Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verkündet.
Dazu Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG):
“Die EVG forderte ihn seit langem – nun sind wir erleichtert und froh, dass der zweite Rettungsschirm für SPNV und ÖPNV beschlossene Sache ist.
Es geht dabei um 2 Milliarden Euro, jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern. Diese Gelder müssen zügig bereitgestellt werden. Und die EVG bekräftigt zugleich ihre Forderung, dass alle Bundesländer die gesamten Pandemie-Schäden zu 100 Prozent ausgleichen.
Dieser zweite Rettungsschirm ist notwendig, da die Gelder aus dem ersten Rettungsschirm aufgebraucht sind. Mit dem ersten Rettungsschirm konnten die pandemiebedingten Ausfälle bei den Unternehmen ausgeglichen werden. Doch die Pandemie dauert und die Beschäftigten im ÖPNV und SPNV halten die Mobilität weiter aufrecht, pünktlich und stabil – auch in Zeiten bundesweiter nächtlicher Ausgangssperren. Weil es gewollt und weil es notwendig ist, z.B. für systemrelevante Berufsgruppen. Umso notwendiger war es, dass die Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte in der Branche fortgesetzt wird.”
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