Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Lieferkettengesetz seine Zustimmung erteilt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte:
“Heute ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg irrationaler Weltbeglückungspolitik über wirtschaftliche Vernunft. Das Lieferkettengesetz wird in vielen Fällen zur Folge haben, dass deutsche Unternehmen sich aus Entwicklungsländern zurückziehen und das Feld chinesischen Konzernen überlassen, die sich für Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern überhaupt nicht interessieren. Gleichzeitig werden deutsche Unternehmen dazu verurteilt, mit einem riesigen Bürokratieaufwuchs Lieferkettenpolizei zu spielen und tausende von Zulieferern weltweit zu überwachen. Das wird Entwicklungsländern und Unternehmen für Jahrzehnte schaden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür kämpfen, dass das Lieferkettengesetz wieder abgeschafft wird.”
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