Osnabrück (ots) – Vor Abstimmung im Bundestag – Familienministerin Lambrecht: Familien und Arbeitgeber warten auf Rechtsanspruch
Osnabrück. Vor der Bundestagsabstimmung zum Recht auf Grundschüler-Ganztagsbetreuung an diesem Freitag schlagen Deutschlands Landkreise wegen Finanzierungsproblemen Alarm: “Mit den laufenden Kosten lässt man Landkreise und Städte weitestgehend im Regen stehen”, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Allein die Betriebskosten betragen rund 4 Milliarden Euro pro Jahr und nehmen dynamisch zu. So kann man das nicht machen, noch dazu im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren.”
“Vor einem derart folgenreichen Gesetzgebungsverfahren hätte der Bund mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Regeln zur dauerhaften Finanzierung treffen müssen”, kritisierte der Präsident der 294 Landkreise. “So darf der Gesetzgeber nicht mit der kommunalen Ebene umgehen.”
Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach Sager: “Seitens des Bundes haben wir ein finanziell sehr umfangreiches Paket beschlossen, um die Länder bei ihrer Aufgabe zu unterstützen: 3,5 Milliarden Euro für Bau und Ausstattung sowie eine Zusage, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen – ab 2030 mit fast einer Milliarde Euro jährlich”, sagte die SPD-Politikerin der “NOZ”. Im parlamentarischen Verfahren seien noch einmal Flexibilisierungen dazugekommen – auch das ganz im Sinne der Länder.
“Ich bin überzeugt davon, dass der Rechtsanspruch unsere Gesellschaft insgesamt voranbringen wird, dass er gut ist für Chancengleichheit und für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit”, sagte die Familienministerin. “Gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen wirklich was bewegen. Und deshalb setze ich darauf, dass die Länder im Bundesrat zustimmen und dann in die Vorbereitungen für den Rechtsanspruch einsteigen.”
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll ab 2026 zunächst für Kinder der ersten Klasse eingeführt und binnen vier Jahren auf alle Grundschüler ausgeweitet werden. Nach dem grünen Licht des Bundestags muss am 25. Juni der Bundesrat noch zustimmen, damit das Leuchtturmprojekt der Großen Koalition wirklich umgesetzt werden kann.
“Viele Eltern in ganz Deutschland wünschen sich das”, warb Lambrecht um Zustimmung der Länderkammer. “Und auch die Arbeitgeber erwarten den weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, um so wenig wie möglich auf ihre gut ausgebildeten Fachkräfte verzichten zu müssen.”
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