Berlin (ots) – Handelshemmnisse dürfen den transatlantischen Beziehungen nicht weiter im Weg stehen
US-Präsident Joe Biden trifft heute Ursula von der Leyen und Charles Michel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
“Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges Signal an die eigene Wirtschaft beiderseits des Atlantiks und an die globalen Mitbewerber: Das transatlantische Bündnis ist zurück, in allen Bereichen. Die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den Partnern ist gebannt.
Nun müssen auch alle anderen Handelshemmnisse fallen: Politisch motivierte Strafzölle und Vergeltungszölle sind Instrumente von vorgestern, die zwischen so engen Partnern keinen Platz finden. Der Wunsch nach Schutz für bedrohte Industriezweige ist verständlich. Was den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesen Bereichen aber wirklich hilft, sind gemeinsame Reformen des Handelssystems und daraus entstehende Jobs in Zukunftsbranchen. Dafür braucht es auch eine Reform der WTO und einen transatlantischen Datenmarkt.
Rücken die EU und die USA wirtschaftlich endlich wieder enger zusammen, kann sich die transatlantische Partnerschaft den Herausforderungen widmen, die ihre ganze Aufmerksamkeit fordern werden: Der Kampf gegen den Klimawandel, gegen russische Aggressionen und für ein neues Miteinander mit dem systemischen Rivalen China.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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