Osnabrück (ots) – Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin warnt vor Probe-Öffnung von Innenstädten
Wenker für späteren Start von Modellkommunen – “Momentan sollte man das Projekt nicht vorantreiben”
Hannover. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker stellt sich in der Frage der Modellversuche zur Öffnung von Innenstädten in Niedersachsen deutlich gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). “Momentan sollte man in Niedersachsen das Modellkommunen-Projekt nicht vorantreiben. Auch in Niedersachsen steigen die Inzidenzzahlen. Und die Zahl der noch freien Intensivbetten für Covid-19-Patienten wird schon wieder deutlich knapper. Wir sind mitten in der dritten Welle”, erklärte die Medizinerin gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Regierungschef Weil hatte sich am Dienstag massiv für das Vorhaben eingesetzt und den Bund aufgefordert, die geplante bundeseinheitliche Notbremse im Zuge der weiteren Beratungen für Modellversuche zu öffnen. Bislang ist das nicht vorgesehen. “Ich würde dem Bund sehr raten, Modellversuche, wie wir sie planen, zuzulassen”, sagte Weil. Das Land beabsichtigt eigenen Angaben zufolge auch weiterhin, insgesamt 25 Modellprojekte in Niedersachsen zu ermöglichen. Zwölf Kommunen haben bereits den Zuschlag vom Land erhalten, 13 weitere sollen folgen. Gestartet sind die probeweisen Öffnungen von Einzelhandelsgeschäften, Außenbereichen von Restaurants und Cafés, von Fitnessstudios, Kinos, Theatern und Galerien indes noch nirgends, weil zunächst die abschließende Ausgestaltung der Bundes-Notbremse abgewartet werden soll.
Insgesamt hält Ärztekammerpräsidentin Wenker das Modellkommunen-Vorhaben der Landesregierung nach eigenen Worten für “sehr klug” – als Perspektive “für einen späteren Einstieg in die Normalisierung”, wie sie einschränkend hinzufügte.
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