Osnabrück (ots) –
Niedersachsens Grünen-Fraktion lehnt Jamaika-Koalition im Bund ab
Fraktionschefin Willie Hamburg: CDU und CSU haben für Herausforderungen in unserem Land so gut wie nichts zu bieten – Kritik an Wahlkampf der eigenen Partei: Waren auf manche Angriffe nicht ausreichend vorbereitet
Hannover. Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schaltet sich in die Debatte um mögliche Koalitionen auf Bundesebene ein und spricht sich deutlich gegen eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition aus. “CDU und CSU haben für die anstehenden Herausforderungen in unserem Land so gut wie nichts zu bieten. Vor allem die CDU wirkt ausgebrannt. Wir brauchen eine fortschrittliche Regierung, die den Klimaschutz und Investitionen in eine Modernisierung des Landes, aber auch in Schulen, Bildung und soziale Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Dass dies mit der CDU möglich sein soll, dafür fehlt mir derzeit jede Fantasie”, erklärte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Zugleich räumte Hamburg Fehler ihrer eigenen Partei im Wahlkampf ein und sagte: “Wir haben den Gegenwind deutlich unterschätzt. Wir waren auf manche Angriffe nicht ausreichend vorbereitet.” Insbesondere in der Frage des Klimaschutzes hätten die Grünen es “zu spät und nicht ausreichend geschafft, CDU und SPD zu stellen”.
Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr machte Hamburg im Gespräch mit der NOZ deutlich, dass die Grünen “nicht das Anhängsel oder die Mehrheitsbeschafferin einer anderen Partei” seien. “Wir haben klare eigene politische Ziele”, betonte die 35-Jährige, die zwar “inhaltlich große Schnittmengen mit der SPD” sieht, aber gleichwohl deutlich macht, dass maßgeblich von starken Grünen abhänge, “ob wir die Zukunft aktiv gestalten oder nicht”. Das zeige die derzeitige rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er nach der Landtagswahl im nächsten Jahr am liebsten wieder mit den Grünen koalieren würde.
