Osnabrück (ots) – Niedersachsens Umweltminister fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz
Lies kündigt Widerstand im Bundesrat an – Bauern planen Protest in Berlin und Bonn
Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz aufgerufen. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte er: “Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden. Das ist bei den Plänen der Bundesregierung ganz klar nicht der Fall.” Lies kritisierte unter anderem starre Vorgaben zu sogenannten Gewässerrandstreifen, die Landwirte künftig nicht mehr bearbeiten sollen. Viele Bauern befürchten erhebliche Einbußen. “Wir zeigen in Niedersachsen mit unserem Niedersächsischen Weg, dass es auch anders gehen kann: Die Bauern schützen Insekten und bekommen als Gegenleistung einen finanziellen Ausgleich.” Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz stehe dieser kooperative Ansatz vor dem Aus. “Das lasse ich mir nicht kaputt machen”, so Lies.
Er verwies darauf, dass ein Teil der Maßnahmen allerdings vom Bundesrat mitgetragen werden müsse: “Sollten Bundesregierung und Bundestag nicht vorher nachbessern, werde ich alles dafür tun, dass notwendige Änderungen im Bundesrat eine Mehrheit finden. Und wenn man sich die bisherigen Rückmeldungen aus den Ländern anschaut, sieht das ganz gut aus.” Unterdessen planen Landwirte Protestaktionen. So soll ab Montag eine Mahnwache vor der Bonner Zweigstelle des Bundesumweltministeriums stattfinden. Auch in Berlin sei eine Trecker-Demo geplant, bestätigte Dirk Andresen, Sprecher von “Land schafft Verbindung” der “NOZ”.
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