Berlin (ots) – Länderbefugnisse klar zeitlich begrenzen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Regelungen beschlossen, die die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
“Wir setzen mit der Befristung der Feststellung einer epidemischen Lage auf höchstens drei Monate ein klares Signal, dass die epidemische Lage kein Dauerzustand ist. Im Gegenteil: Sie muss regelmäßig neu bewertet werden. Es ist vorhersehbar, dass die Pandemie am 31. März 2021 nicht vorbei sein wird. Daher bereiten wir jetzt die erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vor. Damit schafft der Deutsche Bundestag den Rahmen für die Maßnahmen, die die Länder treffen können. Diese müssen der jeweiligen Situation angemessen sein.
Wir entlasten auch die Eltern weiter, indem wir die Entschädigung für Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung über den 31. März 2021 hinaus verlängern – und zwar so lange, wie die epidemische Lage dauert. Außerdem verlängern wir die coronabedingten Sonderregelungen zur Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit bis Ende Juni dieses Jahres. Zusätzlich sehen wir eine unabhängige Evaluierung der Corona-Regelungen durch die Leopoldina vor. Daraus können wir dann Schlüsse für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der Regelungen ziehen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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