Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weiterer Organisationen und Initiativen:
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Kommunen als „verantwortungslose Komplizen“ der Braunkohleverstromung
Oberbürgermeister Kufen zum RWE-Tribunal am 18./19. September eingeladen
In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und
-verstromung.
„RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“, sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Wie kann er einerseits ganz dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dienen und andererseits den Interessen der RWE AG, des größten CO2-Emitenten in Europa, verpflichtet sein?“
„Der Einfluss der RWE AG endet aber nicht an den Essener Stadtgrenzen“, betonte Alfred Weinberg, Mitglied im Rat von Attac Deutschland und Mitinitiator des RWE-Tribunals. „Der Essener Medienunternehmer und Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Armin Laschet. Holthoff-Pförtner vertrat schon Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre. Das von Holthoff-Pförtner seit über 30 Jahren mit großer Resonanz geleitete ´Politische Forum Ruhr´, eine Drehscheibe der Konzern-, Parteien- und Medien-Vertreter, wird von RWE ausdrücklich gefördert. Erst kürzlich, am 7. September, trat Armin Laschet beim Politischen Forum in der Essener Philharmonie auf und pries das Ruhrgebiet als Vorbild für ganz Deutschland. Zur Kanzlei Holthoff-Pförtner gehört seit 1993 auch der Ex-Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), der seit Januar 2017 als Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn tätig ist und 2018 einer der Vorsitzenden der Kohlekommission war.“