Polizeipräsident Gregor Lange hat heute (20.5.) bekanntgegeben, dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. “Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können”, so der Polizeipräsident.
Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen hat die Dortmunder Polizei in den rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die Veranstaltung in Außenbereiche der Stadt verlagert wird. Gregor Lange betont: “Wir stehen zur Zeit mit demokratischen Versammlungsanmeldern im Dialog, um polizeilich einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest gegen rechte, ausländerfeindliche und rassistische Verfassungsfeinde zu ermöglichen und zu schützen. Mir ist außerdem besonders wichtig, dass die Gesundheit von Polizeibeamten nicht aufs Spiel gesetzt wird.”
Lange weiter: “Es ist für mich ein wichtiges Ergebnis, dass wir die an diesem Tag veranstaltungsreiche City aus der rechtsextremistischen Versammlungslage heraushalten können und den vielen mit uns in der Nordstadt lebenden Migranten eine Konfrontation mit ausländerfeindlichem Hass ersparen.”
“Wir erkennen zurzeit erhebliche Radikalisierungsprozesse in der rechtsextremistischen bundesweiten Szene. Das gilt aber leider auch für gewaltbereite Linksautonome, die voraussichtlich in großer Zahl nach Dortmund kommen werden”, gibt Lange zu bedenken. Polizeiliche Maxime sei in dem Zusammenhang, dass ein Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Rechts- und gewaltbereiten Linksautonomen konsequent verhindert werde.
Der Polizeipräsident appelliert an die am 4. Juni in Dortmund demonstrierenden Gruppen, ihre Versammlungen friedlich und gewaltfrei durchzuführen. Nur mit demokratischen Mitteln könne man undemokratischen Verfassungsfeinden überzeugend und glaubwürdig gegenübertreten.
“Wir haben wie in den letzten Jahren auch jetzt intensiv ein Verbot der rechtsextremen Versammlungen geprüft”, so Lange. “Wir verstehen den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche in unserer Stadt zu verbieten.” Allerdings lasse die geltende Rechtsprechung ein Verbot nicht zu. Der rechtsextremistischen Demo solle durch ein zwangsläufig positives Gerichtsurteil kein zusätzlicher Rückenwind verschafft werden. Stattdessen sei die Demo in Außenbezirke der Stadt verlegt und mit strengen Auflagen belegt worden.
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