Eine am heutigen Abend (20. September) angemeldete und durchgeführte Versammlung von Rechtsextremisten hat in der Dortmunder Nordstadt zu mehreren Gegenprotesten geführt.
Rund 80 Rechtsextremisten hatten sich um 19.30 an der Kurfürstenstraße / Steinstraße zu einer Auftaktkundgebung versammelt. Schon hier gab es erste Gegenproteste. Einer von ihnen führte im Bereich der Kürfürsten-/ Westerbleichstraße zu einer Sitzblockade. Dies führte dazu, dass bereits zu Beginn der Demonstrationsweg der Rechtsextremisten kurzfristig geändert und die Teilnehmer über die Baumstraße geleitet werden mussten. In der Schillerstraße – kurz vor der Kreuzung Scheffelstraße – blockierten wiederum Gegenprotestler die Straße. Erneut wurde die rechtsextremistische Versammlung umgeleitet. Anschließend lief der rechtsextremistische Demonstrationszug die vorher verfügte Wegstrecke bis zur Abschlusskundgebung am Brügmannplatz.
Um 21.28 Uhr wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter für beendet erklärt.
Immer wieder hatten Gegendemonstranten versucht, an die Versammlung rechts heranzukommen, den Aufzug zu stoppen oder lautstark die eigene Meinung kundzutun und dabei die Rechtsextremisten zu übertönen. Im Bereich der Heiligegartenstraße gab es insgesamt 4 Knallgeräusche durch Pyrotechnik.
Nach jetzigem Kenntnisstand hat die Polizei die folgenden Maßnahmen getroffen: – eine Festnahme nach Landfriedensbruch
– eine Körperverletzungsanzeige gegen einen Gegendemonstranten
– zwei Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Errichten von Barrikaden
– eine Anzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten
– eine Anzeige nach wechselseitiger Körperverletzung in der Anreisephase auf der Kurfürstenstraße – eine Anzeige gegen einen Ordner der rechtsextremistischen Versammlung wegen eines Tritts / Körperverletzung
An der Mallinckrodtsrtaße/Leopoldstraße und an der Heiligegartenstraße/Münsterstraße haben Polizeibeamte den Einsatzmehrzweckstock gegen Gegendemonstranten eingesetzt, als diese versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen
Die Polizei Dortmund ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Teilnehmer der rechtsextremistischen Versammlung hatten zu Beginn des Aufzuges Parolen skandiert, die vorab per Auflagenbescheid verbotenen worden waren.
Der Einsatzleiter der Polizei, Polizeioberrat Thomas Fürst, resümierte den heutigen Versammlungsabend wie folgt: “Die Polizei ist heute konsequent gegen die Teilnehmer der rechtsextremen Versammlung und gegen den Versammlungsleiter im Rahmen des Versammlungsrechtes und zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorgegangen. Der Gegenprotest wurde überschattet durch vielfache Aktionen durchaus gewaltbereiter Gegendemonstranten.”
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