Mo. Apr 22nd, 2024

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Auch am heutigen Montag (07.03.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Fernwald, Gießen, Grünberg, Haiger, Herborn, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen vor.

Gegenveranstaltungen wurden bei den Versammlungsbehörden in Gießen, Grünberg, Herborn und Biedenkopf angemeldet.

Zudem geht die Polizei davon aus, dass weitere nicht angemeldete Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen stattfinden werden.

Die originäre Zuständigkeit zur rechtlichen Beurteilung von Versammlungen obliegt der jeweils zuständigen Versammlungsbehörde. In allen Fällen, in denen die Versammlungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig handeln kann, wird die Polizei in Eilzuständigkeit tätig. Die Versammlungseigenschaft wird vor Ort in jedem Einzelfall geprüft und mögliche, erforderliche Maßnahmen werden getroffen. Grundsätzlich gilt hierbei: Die hessische Polizei verhält sich in Ausübung ihres gesetzlich festgeschriebenen Auftrags gegenüber der Inhalte und Meinungskundgaben verschiedener Gruppen neutral und schützt alle verfassungsgemäßen Grundrechte, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Infektionsschutz).

Die Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Mittelhessen werden heute von Kolleginnen und Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

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Laura Jahn

Von Laura

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