Polizeipräsident Jürgen Mathies appelliert an Teilnehmer, friedlich und mit Rücksichtnahme auf Unbeteiligte zu demonstrieren
Für den kommenden Samstag (30. April) sind im Kölner Stadtgebiet zwei Demonstrationsaufzüge angemeldet worden.
Im Zeitraum ab 16.30 Uhr bis 22 Uhr ist im rechtsrheinischen Stadtteil Mülheim eine Demonstration unter dem Motto “Tag der Arbeit” geplant. Der Veranstalter rechnet hierbei mit etwa 100 Teilnehmern, die mehrheitlich dem linksgerichteten deutschen und kurdischen Spektrum zuzuordnen sind. Die Versammlung wird in Abstimmung mit der Polizei folgenden Aufzugsweg nehmen:
Wiener Platz – Frankfurter Straße – Montanusstraße – Steinkopfstraße – Thywissenstraße – Clostermannstraße – Montanusstraße – Zehntstraße – Bergisch Gladbacher Straße – Keupstraße – Clevischer Ring – Genovevastraße – Wiener Platz
Insbesondere im Bereich der Keupstraße sind infolge des dort hohen Anteils von Anwohnern mit türkischem oder kurdischem Migrationshintergrund emotionale Reaktionen nicht auszuschließen. Polizeipräsident Mathies hierzu: “Wir sind darauf vorbereitet, dass es vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konfliktes zu Provokationen einzelner Personen kommen kann. Die Polizei wird dabei von vornherein konsequent gegen jede Form von Gewalt vorgehen.”
In der gesamten Zehntstraße sowie in der Keupstraße werden am Samstag (30. April) in der Zeit von 12 bis 22 Uhr zwischen Clevischer Ring und Mündelstraße Haltverbotszonen eingerichtet. Weitere Verbotszonen befinden sich auf der Steinkopfstraße zwischen Montanus- und Thywissenstraße und Clostermannstraße ab Thywissen- bis Montanusstraße. In der Thywissenstraße wird eine komplette Haltverbotszone eingerichtet.
Um 17.30 Uhr startet in der Innenstadt eine demonstrative Veranstaltung mit Musikkomponenten unter dem Titel “Tanzen gegen TTIP/CETA/TISA, Refugees Welcome”. Die Versammlung ist bis 22 Uhr angemeldet. Hier werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Der Versammlungsanmelder hat in Kooperationsgesprächen mit der Polizei hinsichtlich einer drohenden Lärmbelästigung zugesagt, eine Lautstärke von 90 Dezibel nicht zu überschreiten. Die Polizei appelliert an die Mitwirkenden, diese behördliche Auflage einzuhalten. Auch die eingesetzten Kräfte werden hierauf achten. Der Aufzug wird folgenden Weg nehmen:
Roncalliplatz – Cäcilienstraße – Neumarkt – Barbarossaplatz – Kyffhäuserstraße – Zülpicher Platz – Roonstraße – Lindenstraße – Hohenzollernring – Friesenplatz – Venloer Straße – Lessingstraße – Subbelrather Straße – Landmannstraße – Lenauplatz
Die Polizei Köln befindet sich zurzeit noch in intensiven Einsatzvorbereitungen, um einen friedlichen Verlauf beider Versammlungen zu gewährleisten. Beeinträchtigungen für die Bevölkerung sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Bereiche der oben genannten Wegstrecken weiträumig zu umfahren oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
“Ich appelliere an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beider Versammlungen, das Versammlungsrecht friedlich wahrzunehmen und sich von Straftätern zu distanzieren, die die Veranstaltungen ausnutzen wollen, um zu provozieren oder Gewalt anzuwenden”, stellt Polizeipräsident Mathies klar.
Gegen Straftäter – egal welcher religiösen oder politischen Überzeugung – wird die Polizei Köln konsequent und entschlossen vorgehen. Das gilt insbesondere bei gewalttätigen Ausschreitungen.
Am Freitag (29. April) wird die Polizei Köln in der Zeit zwischen 10 und 16 Uhr sowie am Einsatztag von 12 bis 20 Uhr ein Bürgertelefon einrichten. Unter der Rufnummer 0221/229-7777 werden Bürgeranfragen beantwortet. (bk/cg)
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