Halle/MZ (ots) – Die Grünen-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverlässigkeit im Einstehen für die Demokratie vorgeworfen. “Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die vor Ort präsent sind und Haltung zeigen”, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). “Ministerpräsident Haseloff bemüht sich da redlich. Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkräfte nach rechts sind enorm.”
Insbesondere kritisierte Baerbock, dass die Landes-CDU im vergangenen Dezember die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine Säule der Demokratie und werde attackiert, sagte sie. “Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig.”
Baerbock verteidigte die Entscheidung der Grünen, dennoch an der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition festzuhalten. Angesichts der Corona-Pandemie sei staatspolitische Verantwortung wichtiger gewesen. “Wir konnten nicht zulassen, dass mitten in einer Pandemie ein Bundesland keine Regierung mehr hat.”
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