Berlin/Saarbrücken (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht Chancen für eine friedlichere Entwicklung im Nahen Osten, falls die angepeilte, neue Regierung in Israel hält. “Wenn diese Acht-Parteien-Koalition am Ende Bestand hat, wird eher weniger über Annexionspläne als über den Arbeitsmarkt in Israel gesprochen. Und das könnte vertrauensbildend in der Region sein”, sagte Nouripour der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Wenn diese Regierung hält, dann wäre das sicher im Interesse einer Zwei-Staaten-Lösung.”
Allerdings warnte Nouripour vor Euphorie. “Einerseits wird das Bündnis von einer arabisch-israelischen Partei mitgetragen, was ein Novum in der politischen Geschichte Israels ist”. Andererseits fahre der absehbar künftige Regierungschef Bennett in der Frage von Friedensverhandlungen mit den arabischen Kräften einen noch härteren Konfrontationskurs als der bisherige Regierungschef Netanjahu, erläuterte Nouripour.
“Unabhängig davon, wer die Regierung bildet, muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass Deutschland ein Garant für das Existenzrecht Israels bleibt”, ergänzte der Grünen-Politiker.
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