Berlin (ots) –
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU und die USA auf, auf den Iran zuzugehen, um den Atomdeal zu retten. Das Zeitfenster sei klein, aber noch sei die Entwicklung “umkehrbar”, schreibt Gabriel in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Götz Neundeck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg für den “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).
Konkret schlägt Gabriel vor, die USA sollten die “sekundären Sanktionen gegen Firmen und Institutionen anderer Länder – insbesondere der EU – aufheben”. Diese waren unter Präsident Donald Trump gegen jene Staaten verhängt worden, die sich weiterhin an den Atomdeal mit dem Iran gebunden fühlen und deshalb zur wirtschaftlichen Kooperation mit Teheran bereit sind. Außerdem sollten laut Gabriel Sanktionen, die sich auf medizinisches Material und Medikamente beziehen, vollständig aufgehoben werden. Und “ein kleiner Teil der ,eingefrorenen Konten’ des Iran aus dem Ölgeschäft könnte freigegeben werden”, fordert Gabriel. Im Gegenzug müsse Teheran beispielsweise “die Entwicklung neuer Zentrifugen stoppen oder die Urananreicherung auf 3,7 Prozent begrenzen”, so der Vorschlag des Ex-Außenministers Gabriel.
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