Berlin (ots) –
Antworten der Bundesregierung auf konkrete Fragen mangelhaft beantwortet
Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu “Wolfsentwicklung, Wolfsrisse, wirksamer Schutz vor Wölfen und Wolfsbejagung” (Drucksache 20/468) vorliegt, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Anja Weisgerber:
Albert Stegemann: “Die Antworten der Ampel-Regierung auf die Fragen der CDU/CSU zur Wolfsentwicklung und zum Schutz vor Wölfen sind veraltet, unzureichend und eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Die Ampel macht keine konkreten Aussagen zu den Schäden durch Wölfe, welche Schutzmaßnahmen gerade für Tierhalter wirksam gegen Wolfsangriffe sind sowie ab wann der günstige Erhaltungszustand des Wolfes endlich erreicht ist. Die Antworten lassen keinen Zweifel, dass mit Rücksicht auf die unterschiedlichen politischen Auffassungen innerhalb der Ampel versucht wird, das Thema von sich fernzuhalten.”
Anja Weisgerber: “Die Ampel versucht in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU, indem sie nahezu ausschließlich auf Antworten der Bundesregierung aus der letzten und sogar vorletzten Legislaturperiode sowie auf Websites von Organisationen verweist, die Probleme mit dem Wolf zudem kleinzureden und verweigert sich damit der Realität in vielen Regionen in Deutschland. Es zeigt sich, dass die neue Bundesregierung die Probleme der Menschen ignoriert. Wer sich darauf verlässt, dass von der Ampel konstruktive Lösungsansätze geprüft werden, täuscht sich.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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