Mainz (ots) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Moderator Sascha Becker / Fr., 9.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen
Die Corona-Krise bestimmt auch weiter die Regierungsgeschäfte. Angesichts von Forderungen von Schulen, Schulträgern und Eltern nach Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen will die Landesregierung über eine Ausweitung der Förder-Kriterien beraten. Bis Ende des Sommers könnte es statt des jetzigen Corona-Inzidenzwert einen überarbeiteten Indikator für den Verlauf der Pandemie geben. Das Gespräch zwischen der Politikerin und SWR Moderator Sascha Becker am heutigen Freitag, 9. Juli 2021, ist die zweite Folge der “SWR Aktuell Sommerinterviews”. Zu sehen ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/rp.
Entscheidung über Luftfilter in Klassenzimmern
Noch vor Beginn der Schulferien berät das rheinland-pfälzische Kabinett kommenden Dienstag über Luftfilter in Klassenräumen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dies im “SWR Aktuell Sommerinterview” angekündigt. “Natürlich beschäftigen wir uns mit der Frage, ob man das Förderprogramm noch etwas weiten kann, sodass diejenigen Schulen, die Interesse haben, doch solche Filter anzulegen, dass sie die Möglichkeit haben.” Die wichtigste Maßnahme sei nach Auskunft der Experten zwar immer noch das regelmäßige Stoßlüften. Dreyer verwies auf ein bestehenden Förderprogramm, das aber vor allem für schlecht zu lüftende Klassenräume gilt. “Dennoch wollen wir uns damit beschäftigen, am Dienstag im Kabinett, dass es tatsächlich nach wie vor Schulen oder auch Schulträger gibt, die sagen, wir hätten gerne trotzdem auch ein bisschen mehr Optionen. Und mit dieser Frage, gibt es möglicherweise auch andere Optionen als das eng gestrickte Programm, damit beschäftigen wir uns jetzt am Dienstag.”
Bei weiteren Corona-Lockerungen zurückhaltend
Zur Debatte um mögliche weitere Lockerungen, etwa für Geimpfte, sagte Dreyer: “Wir können Deutschland nicht einschließen, und das ist auch genau richtig und das tun wir ja auch im Übrigen gar nicht.” Rheinland-Pfalz habe einen ziemlich guten Weg gefunden. Mit Blick auf steigende Inzidenzen in Europa mahnte Dreyer auch: “Die Pandemie ist leider nicht vorbei. Das heißt, wir müssen nach wie vor im Blick haben, dass wir uns trotzdem mit möglichst viel Verantwortung auch verhalten. Deshalb haben wir auch nicht alles geöffnet. Es gibt ja auch Klagen in Rheinland-Pfalz, dass bestimmte Dinge nicht möglich sind. Ich glaube, wir haben eine gute Balance gefunden, möglichst viele Freiheiten zurückzugeben und dennoch im Auge zu haben, dass die Pandemie nicht beendet ist.”
Inzidenzwert nicht mehr alleiniger Maßstab?
Dreyer sprach sich im “SWR Aktuell Sommerinterview” dafür aus, dass der Inzidenzwert als Schwelle für verschiedene Maßnahmen bis zum Herbst durch neue Kriterien ergänzt werden könnte. Im Mittelpunkt könnten dann statt der reinen Zahl der Infektionen mehr die Auswirkungen auf die Betroffenen und das Gesundheitswesen stehen. “Es ist immer noch ein sehr wichtiger Wert, auch für uns. Aber es ist schon auch klar, dass wir uns auch Gedanken machen mit dem Bund gemeinsam, wie geht es denn eigentlich, dass man die Frage mit einbezieht: Wieviele Menschen werden eigentlich wirklich ernsthaft krank? Also weniger: Wer ist alles infiziert?, sondern: Wer ist wirklich auch erkrankt? Wer ist schwer erkrankt? Wie ist es mit unserem Gesundheitswesen, wie steht es da? Da haben wir im Moment wirklich Entwarnung an dieser Stelle. Und wir hoffen, dass wir mit dem Bund gemeinsam dann doch bis zum Ende des Sommers neue Kriterien entwickelt haben, nach denen wir dann auch beurteilen können, wie soll man die Gesamtlage auch besser einschätzen.”
Das “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am heutigen Freitag, 9. Juli 2021, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/rp abrufbar. Die nächsten “SWR Aktuell Sommerinterviews” im Überblick:
16. Juli Michael Frisch (AfD), Moderation: Sascha Becker
23. Juli Anne Spiegel (Grüne), Moderation: Daniela Schick