Die Union und die SPD können sich weiterhin nicht auf die geplante CO2-Abgabe einigen. Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für CO-2 übernehmen.
Magdeburg, 03.06.2021. „Die beiden Parteien, Union und SPD, sind dich nach wir vor sehr uneinig, was den CO-2 Preis und Mieten betrifft. Geplant ist die Aufteilung der CO2-Preiskosten zwischen Mietern und Vermietern. Eigentlich hatte man sich auf die Details bereits geeinigt und doch kam schlussendlich eine Absage seitens der Unionsfraktion“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg.
„Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Formulierungshilfe, die wir nicht bestellt haben, wird so auch nicht abgeholt.“ Zu Beginn der Woche hatten Staatssekretäre der Ministerien darüber gesprochen, dass Vermieter sich künftig an der Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe beteiligen müssen – dies solle auch für Gewerbemieten gelten. Dabei waren auch das Bauressort von Horst Seehofer (CSU) und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Altmaier verlangte zudem staatliche Mittel zum Zwecke der Gebäudesanierungen.
Luczak argumentierte hingegen, auf den Klimaschutz im Gebäudesektor hätte dies kaum Einfluss, da die Lenkungswirkung nicht ankomme. „Beispielsweise hat ja der Vermieter keinen Einfluss darauf, wenn ein Mieter die Wohnung komplett überheizt. Ein klimaschädliches Verhalten sollte geprüft und nicht belohnt werden. Das dürfte nicht zum geplanten Klimaziel beitragen“, fügt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg hinzu.
Die SPD betonte, dass Mieter die Sanierung der Immobilie nicht erzwingen können, für die Folgen müsse aber jemand aufkommen. Eine staatliche Förderung der Sanierung sei daher laut SPD sehr sinnvoll. Modernisierungskosten sollten aber nur zu einem geringen Anteil auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Der CO2-Preis greift nicht nur im Immobilienbereich, sondern auch bei Sprit, Gas oder Heizöl. In den nächsten Jahren wird er weiter ansteigen.