Osnabrück (ots) – Tobias Hans zur Maskenaffäre: “Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU”
Ministerpräsident des Saarlandes hält Führung der Union in der Krise für gut – Schaden durch Maskenaffäre für die Union “immens”, aber nicht vergleichbar mit Spendenaffäre
Osnabrück. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die sinkenden Umfragewerte für seine Partei vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als Zeichen dafür, dass der lange Lockdown die Menschen zermürbe. “In den vergangenen Monaten war die Zustimmung in den Umfragewerten sehr hoch. Wenn mehr Menschen geimpft sind und wir weiter aus der Pandemie raus sind, werden sich auch wieder viele darauf besinnen, dass die Führung der Union in der Krise gut war”, sagte Hans im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Gleichwohl hält er den Schaden für die Union durch die Maskenaffären mehrerer Bundestagsabgeordneter für groß. “Der Schaden für die Union ist immens, und das Vertrauen in die Politik ist dadurch erheblich beschädigt worden. Und wir spüren: Ohne Vertrauen funktioniert Politik nicht. Wir kämpfen seit mehr als einem Jahr Tag für Tag gegen die Pandemie und werben Tag für Tag für das Vertrauen in unsere Maßnahmen. Wenn manche unserer Parlamentarier diese Situation dann für ihre persönliche Bereicherung nutzen, ist das absolut inakzeptabel und unmoralisch. Es geht im Kern darum, ob man tatsächlich ein ehrliches Gefühl für das Gemeinwohl hat oder ob es nur eine leere Phrase ist”, sagte Hans der NOZ.
Aus seiner Sicht handelt es sich aber um Einzelfälle und nicht um ein strukturelles Problem in seiner Partei. “Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind hellauf erzürnt. Es ist deswegen auch nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre vor vielen Jahren, die damals strukturelle Probleme in der Union aufgezeigt hat. Trotzdem dürfen wir das nicht hinnehmen, sondern müssen handeln”, forderte Hans. Die Betroffenen müssten nicht nur ihr Mandat zurückgeben, sondern sie müssten die Gelder, “die sie in unmoralischer Weise entgegengenommen haben, auch zurückzahlen”. “Nur wenn jetzt dafür gesorgt wird, dass solche Fälle sich nicht mehr wiederholen, können wir damit als Partei auch abschließen”, so Hans in der NOZ.
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Tobias Hans (CDU): Lockerungen künftig nicht mehr nur von Inzidenzen abhängig machen
Ministerpräsident des Saarlandes hält vorsichtige Öffnungen trotz drohender dritter Welle für richtig – “Es geht wirklich bergauf” – Gegen Rückbau von Impfzentren: Wäre fatal, Struktur jetzt aufzugeben
Osnabrück. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält vorsichtige Öffnungen trotz bundesweit steigender Infektionszahlen für den richtigen Weg. “Es ist klug, dass wir in Schritten und vorsichtig vorgehen. Es wäre nicht klug, jetzt auf einen Schlag alles zu öffnen. Wir haben die britische Virusmutation, die sich in Deutschland überall durchsetzt, und bei uns im Saarland breitet sich gerade die südafrikanische Variante aus. Das sind ernst zu nehmende Drohszenarien, und wir wollen keine dritte Welle mit einem neuen Lockdown provozieren. In dieser Situation halte ich die vorsichtigen Öffnungen für den richtigen Weg”, sagte Hans im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Hans forderte außerdem, Tests zu nutzen und nicht nur auf die Inzidenzen zu schauen. “Nach einem Jahr Pandemie müssen wir die neuen Möglichkeiten, die wir jetzt haben, ausschöpfen: Mit einem nachweisbaren aktuell negativen Test spricht auf Dauer nichts dagegen, auch mal wieder in ein Restaurant zu gehen”, so Hans. “Wir müssen aber auch unabhängig von Inzidenzen Perspektiven geben. Wenn wir viel testen und viel impfen, können wir das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle halten und dann auch wieder mehr Öffnungen verantworten”, sagte der saarländische Ministerpräsident der NOZ.
Hans spricht sich für eine rasche bundesweite Ausweitung von Schnelltests aus. “Wir im Saarland haben die Schnelltests zur Eigenanwendung sehr früh bestellt. Wir testen in Kitas und Schulen zweimal pro Woche, genau wie unsere Berufspendler. Wir testen sehr viel und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Menschen wollen diese Sicherheit haben. Das muss jetzt auch bundesweit ausgeweitet werden. Deutschland muss im Testen ganz nach vorne. Im Augenblick liegen wir dabei noch zu weit zurück”, beklagte der saarländische Regierungschef.