Berlin (ots) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich erneut dagegen ausgesprochen, den CO2-Preis stärker und schneller zu erhöhen als bislang geplant.
Der C02-Preis ist Teil des Klimaschutzgesetzes. Über dessen Verschärfung berät der Bundestag am Vormittag.
Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der C02-Preis sei ein Instrument, um dabei zu helfen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.
“Mir als Sozialdemokratin ist wichtig, dass es die Alternativen dann überhaupt auch gibt: Weil, wie soll man auf Elektroautos umsteigen, wenn es die zur Zeit gebraucht – und die meisten Leute kaufen gebrauchte Autos – wenn es die zur Zeit noch nicht gibt. Deswegen ist der Preis so angelegt, dass er langsam und verlässlich steigt – damit man weiß, das nächste Auto, was ich mir anschaffe, das muss eins sein, das deutlich weniger C02 ausstößt, also was weniger Sprit verbraucht oder am besten elektrisch fährt. (…) Aber es geht nur Schritt für Schritt. Einfach den Leuten, die kein Geld haben, das Geld abnehmen und sagen, für dich jetzt nicht mehr und nur für die, die die Knete haben, so geht’s nicht.”
Schulze sprach mit Blick auf den C02-Preisanstieg von einem “verlässlichen Pfad”, auf den sich alle demokratischen Parteien im Parlament geeinigt hätten:
“Das jetzt nach so kurzer Zeit schon wieder umzuschmeißen und zu sagen, nein, das geht jetzt noch schneller, es gibt zwar noch keine Ladesäulen, wo du laden kannst, aber der Preis wird schon teurer, das ist einfach nicht fair. Man muss jetzt die Infrastruktur aufbauen, es muss die Möglichkeit geben, E-Autos zu laden. Man muss an E-Autos überhaupt herankommen können. Erst dann macht das Sinn. (…) Und damit wir nicht nur über Autos reden, es muss auch bessere Angebote für öffentlichen Verkehr geben. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir alle mit E-Autos im Stau stehen, sondern man muss auch Möglichkeiten haben, überhaupt umzusteigen.”
Mit Blick auf den Streit über einen Heizkostenaufschlag durch den C02-Preis – der jeweils zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden soll – kritisierte die SPD-Ministerin den Widerstand der Union:
“Es ist im Kabinett beschlossen. Wenn die Unionsfraktion nicht mehr als regierungstragende Fraktion arbeiten will, wenn sie so unter dem Lobbydruck der Immobilienindustrie steht, dann ist das sozusagen ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler. (…) Ich finde es ziemlich erschreckend, wie stark da die Lobby-Verwebungen in dieser Fraktion zu sein scheinen.”
Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202106/10/575078.html
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