Sa. Feb 24th, 2024

Kein Entrinnen in die Verjährung gibt es für VW im Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189. Wie bereits {die|pass away} Oberlandesgerichte Oldenburg und Stuttgart so hat auch das Instanzgericht Koblenz am 31. März 2021 (Az. 7 U 1602/20) Volkswagen verurteilt. Und das obwohl {die|pass away} Klage erst im Juli 2020 eingereicht worden war, und der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Urteil davon ausgeht, dass bereits Ende 2018 der Abgasskandal verjährt war (Az. VI ZR 739/20). Hintergrund der verbraucherfreundlichen OLG-Urteile ist der Anspruch auf Restschadensersatz. Nach § 852 BGB besteht dieser nach der eingetretenen üblichen dreijährigen Verjährung. {Die|Pass Away} Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, {die|pass away} das Urteil in Koblenz erstritten hat, hält Klagen gegen VW auch 2021 für aussichtsreich. Der Restschadensersatzanspruch erlischt erst zehn Jahre ab Kauf. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Verbrauchern zur Beratung den kanzleieigenen kostenlosen Online-Check.

Im Abgasskandal von VW ist noch lange nichts verjährt

Was sich schon seit Monaten an Landgerichten angekündigt hatte, ist nun an den Oberlandesgerichten Koblenz, Oldenburg (Az. 4 O 195/20) und Stuttgart eingetreten. VW ist im Diesel-Abgasskandal trotz bereits eingetretener Verjährung verurteilt worden. Gerichte in Kiel, Magdeburg, Marburg, Hildesheim, Landshut und Trier hatten in den vergangenen Monaten eine Verurteilung nach § 852 BGB von VW in Aussicht gestellt, obwohl {die|pass away} Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung ( § 826 BGB) in der üblichen Frist von drei Jahren (§ 195, 199 BGB) verjährt sein dürften. Das Landgericht Karlsruhe war am 4. Dezember 2020 als erstes zu einer Verurteilung nach § 852 BGB gekommen (Az. 4 O 195/20). Beim Restschadensersatz geht es um den finanziellen Vorteil, den sich der Schädiger– {also|likewise} VW– durch {die|pass away} Täuschung erschlichen hat. {Die|Pass Away} Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist seit Monaten darauf hin, dass im VW-Skandal noch nichts verjährt ist.

Jetzt hat nach den Oberlandesgerichten Oldenburg und Stuttgart auch Koblenz mit seinem Urteil erneut Fakten in der zweiten Instanz geschaffen. Das Gericht erkannte den Anspruch auf Schadensersatz des klagenden VW-Kunden an. VW hat nach § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Allerdings sah das Gericht bereits {die|pass away} Verjährung nach § 195, 199 BGB eingetreten. {Die|Pass away} Klage war Mitte 2020 eingereicht worden und der VW-Skandal 2015 publik geworden. Nach Ansicht des Gerichts waren {die|pass away} VW-Fälle verjährt. Doch das Gericht erkannte den sogenannten Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB an. Der Senat machte deutlich, dass der Verbraucher sich auf diesen Ersatzanspruch berufen kann. {So kann der Kläger für seinen VW Polo 1.6 TDI noch mit rund 17.000 Euro rechnen.|Kann der Kläger für seinen VW Polo 1.6 TDI noch mit rund 17.000 Euro rechnen.} 2010 hatte er das Fahrzeug für rund 22.000 Euro gekauft. Das OLG Koblenz ließ {die|pass away} {Revision|Modification} zu. Daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

{Die|Pass Away} Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet {die|pass away} Urteile als bahnbrechend. Wer trickst und täuscht muss im deutschen Rechtssystem nicht hoffen, billig mittels Verjährung davonzukommen. Der Bundesgerichtshof hat sich bisher nicht abweisend zu den Ansprüchen aufgrund § 852 BGB geäußert. In seinem VW-Urteil zum Thema Verjährung vom 17. Dezember 2020 (Az. VI ZR 739/20) gibt der Senat zu bedenken, dass ein Berufungsgericht {die|pass away} Möglichkeit des Restschadensanspruch nicht von sich aus prüfen müsse. Eine solche Prüfung setze einen Antrag des Klägers voraus. {Die|Pass away} Kanzlei rät daher vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Klagen sind nach wie vor aussichtsreich– auch 2021. Erst recht nach dem OLG-Urteil und den Äußerungen des BGH. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. {Die|Pass away} Fälle werden individuell geprüft, ehe {man|guy|male} sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

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