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Hamburg. Hamburgs soziale Vermieter haben Nachbesserungen bei der von der Hansestadt geplanten Reform der Grundsteuer gefordert.
„Grundsätzlich finden wir das von Hamburg vorgelegte Grundsteuermodell sehr gut und sind froh, dass die Hansestadt diesen Weg geht“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut gemacht, Hamburg!“
Allerdings würden einige Regelungen dazu führen, dass Hamburgs kommunales Wohnungsunternehmen SAGA und ein Teil der Wohnungsgenossenschaften von Entlastungen bei der Grundsteuer ausgeschlossen würden, sagte Breitner weiter. „Grund sind unglückliche Formulierungen in Regelungen des Bundes, die Hamburg übernommen hat, aber überarbeiten sollte. Wer geförderten Wohnungsbau realisiert und damit Menschen mit keinem oder geringem Einkommen ein bezahlbares zu Hause bietet, sollte bei der Grundsteuer entlastet werden. Der Ansatz ist gut, die Umsetzung verunglückt.
Hamburg setzt bei der Reform der Grundsteuer, die von 2025 an gelten soll, auf ein Wohnlagenmodell. Neben der Wohnlage der Immobilien werden die Fläche des Grundstücks und die genutzte Wohn- bzw. Gewerbefläche berücksichtigt. Zudem sollen öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnungen entlastet werden, um die soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu ermöglichen.
Nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner sollen Entlastungen bei der Grundsteuer beispielsweise nur für jene kommunale Wohnungsunternehmen gelten, die mit der Kommune einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen haben. „Allerdings verbieten Kommunalverordnungen, entsprechende Verträge mit Wohnungsunternehmen zu schließen. Die Regelung läuft also ins Leere.“
„Wir sind sehr froh, dass Hamburg seinen eigenen Weg geht“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Das vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Modell ist ein bürokratisches Monster, das noch dazu den sozialen Frieden gefährdet. So berücksichtigt das Bundesmodell bei der Berechnung der Grundsteuer massiv die Bodenwerte. In der Folge würde vor allem in Hamburgs guten Lagen die Grundsteuer durch die Decke gehen.“