WIR VERGESSEN NIE
“Abgehobenheit, Selbstinszenierung auf Steuerzahlerkosten und Verwicklung in schwarze Skandale: Das sind die Markenzeichen von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. In unserer Volksvertretung, dem Parlament, agiert er gern wie ein ÖVP-Alleinherrscher. Warum das die Bürger teuer zu stehen kommt, was die FPÖ – trotz Widerstand – herausgefunden hat und vieles mehr erfährt man hier” berichtete FPÖ-Bundeparteiobmann Herbert Kickl.
Wofür gibt Wolfgang Sobotka das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher aus? Das wollten die Freiheitlichen genauer wissen. Allerdings hatte Sobotka die freiheitlichen Anfragen zu seinem sündteuren Medienimperium im Parlament, Freunderlwirtschaft bei dessen Ausstattung mit Kunstobjekten und seinen dubiosen Social-Media-Aktivitäten nur unzureichend beantwortet. Dem Anfragerecht der gewählten Volksvertreter gegenüber Ministern zum Durchbruch zu verhelfen – das wäre die eigentliche Aufgabe eines Nationalratspräsidenten. „Doch Wolfgang Sobotka macht selbst genau das Gegenteil, er tritt es mit Füßen!“, kritisierte unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Pressekonferenz. Das Wenige, das er aber preisgab, hat es in sich.
Pressekonferenz FPÖ:
Kostenexplosion unter Sobotka: 14 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit
Während die Österreicher aufgrund der Rekordteuerung jeden Euro dreimal umdrehen müssen, sitzt bei Wolfgang Sobotka das (Steuer-)Geld ganz locker. „14 Millionen Euro wurden für 2023 für den Bereich Kommunikation budgetiert. Allein sechs Millionen Euro davon für Personal. Das ist ein exorbitanter Anstieg!“, legte Hafenecker dar. Da Sobotka offenbar mit den Planstellen für Postenbesetzungen nicht auskommt, werden auch Mitarbeiter über Personalleasingfirmen hereingeholt. Der zweifelhafte Vorteil: Vorschriften für den öffentlichen Dienst – wie zum Beispiel Ausschreibungen – können unterlaufen werden!
„Selbstinszenierungsexzesse“ auf Steuerzahlerkosten
Neben sündteuren Medienformaten, die kaum Zuschauer anziehen, gehen zwei Drittel aller Parlamentsveranstaltungen direkt auf Wolfgang Sobotka. „Das ist ein regelrechter Selbstinszenierungsexzess. Bei diesen Veranstaltungen verschwimmen auch immer wieder die Grenzen zwischen Politik und Medien – zum Beispiel wenn Personen aus dem ORF dort gegen Bezahlung moderieren“, so der freiheitliche Generalsekretär. Besonders pikant: Für das sanierte Parlament hat Wolfgang Sobotka einen Kunstkurator per Direktvergabe bestellt. Der wiederum machte seine Lebensgefährtin zu „Projektmanagerin“. Die beiden kassierten so ein Honorar von mehr als 85.000 Euro.
Parlamentarismus vor Wolfgang Sobotka schützen
Eine weitere Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage förderte zu Tage, dass Sobotka auch dem NÖAAB Zugriff auf seine Social-Media-Accounts als Nationalratspräsident gegeben hat – sogar in Wahlkampfzeiten. „Wie hat die ÖVP das in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht? Das muss schleunigst geklärt werden!“, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker weitere Anfragen an. Und auch einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates, damit der Präsident denselben Beantwortungsfristen wie Minister unterliegt!
