Die Attacken auf die WKStA müssten endlich aufhören, verlangte die Chefin der Behörde im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch. Die ÖVP verschärft derweil die Angriffe.
Wien, 09. Juni 2021. Schon im Dezember, als WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in den Ibiza-U-Ausschuss geladen worden war, hatte ihre Aussage für nachhaltige Aufregung gesorgt. „Ermittlungen gegen die ÖVP werden torpediert“, hatte Jan Krainer (SPÖ) die Befragung damals zusammengefasst.
Zu Ermittlungen verpflichtet
Am Mittwoch wiederholte sie die Analyse. Die Attacken gegen einzelne Staatsanwälte, lanciert von der Volkspartei, wertete sie als „Einschüchterungsversuche“. Solche seien aber nicht neu, und lägen auch an den mächtigen und reichen Verfahrensparteien, mit denen sich die WKStA auseinanderzusetzen habe.
Rechtsmittel seien gegen die Vorgehensweise der WKStA allerdings kein einziges Mal eingebracht worden, stellte Vrabl-Sanda klar. Ermittlungen seien eben einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht bestehe. Das sei eine gesetzliche Verpflichtung der Justiz, auch wenn solche Ermittlungen zu „politischen Diskussionen“ führen würden.
Helmut Brandstätter (NEOS) formulierte es auf Twitter so: „Die ehemals bürgerliche Volkspartei will einen zentralen Teil der Justiz zerstören, weil gegen wichtige Türkise ermittelt wird.“
Neue Attacken
ÖVP-Hanger kündigte im Vorfeld der Befragung Rechtsmittel an. Die ÖVP prüfe aktuell Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart und erneuert damit ihre Attacken auf die Justiz. Purkart ermittelt derzeit in ÖVP-Verfahren und beerbte Christina Jilek, die im Jänner ihren Job hingeworfen hatte. Vrabl-Sanda nahm ihre Ermittler am Mittwoch in Schutz. Ihre Behörde ermittle unabhängig, mit Attacken vonseiten der ÖVP „muss Schluss sein“.
Sie setzt ihre Hoffnung in die Arbeitsgruppe, die im Justizministerium eingerichtet wurde, so die Leiterin der WKStA. Vrabl-Sanda sei ein Teil davon. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen. Eine Folge aus der Causa Pilnacek.
Die Causa nennt sie „befremdlich“, ebenso den ZackZack-Artikel vom Dienstag. Dass die Kabinettschefin des damaligen Experten-Ministers Clemens Jabloner mit Pilnacek geschrieben, ihrem Minister nicht berichtet und den “Herrn HBK” (zum damaligen Zeitpunkt war Brigitte Bierlein Kanzlerin, Kurz ohne Amt) offenbar informiert hatte, “ist für mich einfach nur erstaunlich”, so Vrabl-Sanda, auf eine entsprechende Frage von SPÖ- Krainer. Für Jan Krainer ein weiteres deutliches Indiz für türkise Netzwerke.
Keine Leaks aus WKStA
Den Abgang von Staatsanwältin Jilek nannte Vrabl-Sanda einen „herben Verlust“. Jilek, die bei den ÖVP-Verfahren die leitende Staatsanwältin gewesen war, hatte im Jänner das Handtuch geworfen und die WKStA verlassen. Mobbing, Störaktionen, zu viele politische Einmischungen von außen führten zu ihrem Rückzüg.
Der Vorwurf, wonach die WKStA „leaken“ würde, sei „einfach falsch“, stellte die Korruptionsjägerin zudem entschieden fest. Die ÖVP wiederholt diese Unterstellung seit Monaten, WKStA-Vertreter haben das stets entschieden dementiert. Diese Attacken seien mittlerweile picken geblieben. “Wenn Sie beispielsweise die Kommentare in den Online-Medien lese, sehen Sie: Es gibt viele Menschen, die glauben, die WKStA leakt und macht ständig Fehler. Das stimmt nicht“, so die Chefin der Behörde.
Das hat reale Auswirkungen. Kaum einer der besten Juristen des Landes bewerbe sich noch bei der WKStA. Diese würden sich fragen, wozu man sich diesen Job antun solle, wenn das bedeute, dass man sich harten Attacken mächtiger Verfahrensparteien ausgesetzt sehe.
Die Opposition, aber auch die Grünen nehmen die Behörde in Schutz. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli kritisierte das “Dirty Campaigning” des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Heute sei es “wichtig und richtig”, den Korruptionsermittlern für ihre “mutige Arbeit” zu danken. Die “pauschale Beschädigung” durch Hanger wies sie scharf zurück: “Ich verbitte mir, jetzt einzelne Staatsanwälte herauszupicken.”
(ot)
Quelle: ZackZack