Pressemitteilung teilen: Beitrags-Navigation PIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind Bundestagswahl 2021: Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht unzulässig