Berlin (ots) – Heute demonstrieren Landwirte in Berlin erneut gegen zu hohe Auflagen. Diese schränken die Bewirtschaftung und die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe ein und führen zu einer Benachteiligung im EU-Wettbewerb. Um faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft zu erreichen, hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss beraten wird.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker:
“Dass Landwirte erneut in Berlin protestieren, ist verständlich. Denn bei wiederkehrenden Bekenntnissen zur heimischen Landwirtschaft in Sonntagsreden ist es seit den vergangenen Demonstrationen geblieben. In politisches Handeln wurden sie nicht umgesetzt. Stattdessen hat die Bundesregierung die wirtschaftlich schlechte Lage der landwirtschaftlichen Betriebe durch immer neue Gesetze und Verordnungen maßgeblich mitverursacht. Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern, das im April 2020 von der Koalition vereinbarte Belastungsmoratorium endlich umzusetzen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe müssen vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten geschützt werden.
Gesetzgebungsverfahren ohne belastbare wirtschaftliche und wissenschaftliche Folgeabschätzungen wie aktuell beim Insektenschutzgesetz müssen sofort beendet werden. Denn die pauschale Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktion rettet kein einziges Insekt, vernichtet aber die Existenz tausender Betriebe. Stattdessen brauchen Landwirte faire und vergleichbare Produktionsbedingungen in der EU. Diese wollen wir durch die Einführung eines EU-weiten, bindenden, mehrstufigen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für tierische Produkte voranbringen.
Ministerin Klöckner beschränkt sich stattdessen auf das durchschaubare Spiel, die Folgen ihres politischen Versagens dem Lebensmittelhandel in die Schuhe zu schieben. Auf diese Weise Vertrauen bei den Landwirten zurückzugewinnen, wird ihr nicht gelingen. Denn für die aktuelle Situation auf den Höfen ist vor allem die Politik durch immer mehr Auflagen verantwortlich, für die niemand bezahlen will. So setzt die geplante verschärfte Umsetzung der UTP-Richtlinie bestenfalls an den Symptomen, nicht aber an den Ursachen einer verfehlten Politik an. Der Verzicht auf politische Ministererlasse im Rahmen kartellrechtlicher Entscheidungen und erweiterte Möglichkeiten für Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe zum Schutz gegen marktbeherrschende Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich würden stattdessen tatsächlich etwas bringen.”
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