So. Dez 4th, 2022

Etwas neben der Spur wirkte Van der Bellen bei der Frage, was denn der Unterschied zwischen der Ibiza-Affäre – als Van der Bellen an die Nation richtete: „So sind wir nicht“ – und der ÖVP-Chat-Affäre sei, in der er sich eher zurückhielt. Van der Bellen meinte, dass beim Ibiza-Video drei Unterschiede zur ÖVP-Chataffäre gewesen seien, zählte allerdings dann nur zwei Punkte auf: Die Untergrabung der Pressefreiheit durch die kolportierte Übernahme der Kronen Zeitung und die Manipulation von Ausschreibungen. Thür wiederholte, dass es in der Chataffäre um eben jene Vorwürfe, etwa die Beeinflussung von Medien, mittels mutmaßlich geschobener Umfragen unter Einsatz von Steuermitteln ging, und ob dies Van der Bellen nicht doch an Ibiza erinnere.
Präsident steht zu Kickl-Entlassung
Der Bundespräsident verwies darauf, dass die Justiz in der Causa ermittle, bis es zu einem Ergebnis komme gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Thür erinnerte Van der Bellen daran, dass die Justiz genauso bei Ibiza ermittle. Ob Van der Bellen hinter verschlossenen Tapetentüren der Hofburg Sebastian Kurz zum Rücktritt gebeten habe, wollte er nicht beantworten. Das Gespräch sei vertraulich gewesen. Über Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl äußerte er sich deutlicher. Dieser sei eine „Belastung“ gewesen, meinte Van der Bellen in der Vergangenheit. Dass er ihn aus der Bundesregierung knapp nach Ibiza entließ, geschah auf die Empfehlung von Sebastian Kurz, dem ist er nachgekommen. Zur Entlassung von Kickl stehe er nach wie vor.

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