Do. Mai 2nd, 2024
Köln (ots) – Polizeipräsident Mathies fordert Alle zur Mäßigung und Zurückhaltung auf! Versammlungsrecht lässt nur friedliche Meinungsäußerungen zu!

Am kommenden Wochenende (3./4. September) werden jeweils mehr als 1000 Polizeibeamte unter der Führung von Polizeidirektor Peter Römers sechs Versammlungen im Stadtgebiet schützen. Am Samstag (3. September) wird es eine kurdische Großdemonstration auf der Deutzer Werft geben. Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich heute in Köln zum Ergebnis der Abstimmungsgespräche: “Ich freue mich, dass die Anmelder der kurdischen Veranstaltung mit uns sehr konstruktiv zusammengearbeitet und auf den geplanten Aufzug verzichtet haben.” Eine kleine Gruppe von Meinungsgegnern hat eine Versammlung im Bereich der LanxessArena angemeldet.

Für Sonntag (4. September) hat unter anderem Pro NRW einen Aufzug mit Kundgebung in der Kölner Innenstadt angemeldet. Gegen diese Versammlung hat eine Vertreterin des linken Spektrums eine Kundgebung sowie zwei Mahnwachen angemeldet. Die erforderlichen Abstimmungsgespräche sind weitgehend abgeschlossen.

Polizeipräsident Jürgen Mathies äußert sich zu dem bevorstehenden Großeinsatz am Samstag: “Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und verdeutlicht, dass ich weder verbotene Propaganda, noch eine erkennbare Gefahr für die Sicherheit in der Stadt hinnehme. Ich danke allen Beteiligten, die ihren Einfluss geltend gemacht haben, damit am Samstag friedliche Meinungsäußerung im Vordergrund stehen kann.” Mit Blick auf mögliche Provokationen ergänzt Mathies: “Die türkische Großkundgebung vom 31. Juli ist auch deshalb friedlich verlaufen, weil niemand die vielfach emotionalisierten Versammlungsteilnehmer provoziert hat. Genau das wünsche ich mir jetzt auch für die Versammlung der Kurden. Auch sie sollen ihre Meinung in einem geschützten Umfeld äußern können.”

Das Einsatzkonzept der Polizei sieht daher ein frühzeitiges und konsequentes Einschreiten bei Störungen vor.

Ergänzende Informationen zu den Versammlungen am Samstag (3. September)

Für Samstag (3. September) rechnet der Veranstalter der kurdischen Großdemonstration auf der Deutzer Werft mit circa 30.000 Teilnehmern. Der Anmelder der Gegenkundgebung an der LanxessArena erwartet etwa 50 Teilnehmer. In den Stadtteilen Deutz und Poll wird es durch den Anreise-und Abreiseverkehr ganztägig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die eigentliche Veranstaltung ist für die Zeit von 11 bis 18 Uhr angemeldet. Eine Sperrung von Brücken ist derzeit nicht vorgesehen.

Am Sonntag (4. September) wird es zwischen 12 und 19 Uhr in Folge des Aufzuges von Pro NRW in der Kölner Innenstadt temporär zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Anmelderin der Versammlung erwartet 350 Teilnehmer; die Anmelderin der Gegenveranstaltungen hat etwa 400 Teilnehmer angemeldet.

Die Polizei hat von Mittwoch (31. Aug.) bis Freitag jeweils von 10 bis 18 Uhr sowie am Samstag und Sonntag jeweils von 9 Uhr bis Einsatzende ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221 / 229-7777 geschaltet. (de)

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Köln Pressestelle Walter-Pauli-Ring 2-6 51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555 e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

www.koeln.polizei.nrw.de

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